Haushalt 2012: Kürzen, streichen, abschaffen / Finanzmittel für Gebäudesanierung, Städtebau und altersgerechten Umbau völlig unzureichend

(Berlin) - "Wohnungspolitik und Städtebauförderung sind bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2012 erneut unter die Räder gekommen", kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heutigen (06. Juli 2011) Kabinettsbeschluss. "Es gibt kein Geld für das Programm 'Altersgerecht umbauen'. Die Gelder für die Städtebauförderung werden erneut gekürzt, innerhalb von zwei Jahren jetzt um rund ein Drittel. Für das ehrgeizige CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind die zur Verfügung gestellten Mittel völlig unzureichend. Statt der erforderlichen 5 Milliarden Euro gibt es nur 1,5 Milliarden Euro, 700 Millionen Euro weniger als noch 2009. Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung Steuersenkungen. Das verstehe, wer will."

Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes sind jährlich 100.000 altengerechte Wohnungen notwendig. In 15 Jahren wird in jedem vierten Haushalt mindestens ein Bewohner älter als 70 Jahre sein. Zurzeit sind nur etwa 2 Prozent des Wohnungsbestandes für ältere und alte Mieter geeignet. "Mittelfristig benötigen wir zusätzlich rund 2 Millionen altengerechte Wohnungen, das heißt barrierearme und barrierefreie Wohnungen. Dazu wäre eine Verbesserung und Verstetigung des Förderprogramms 'Altengerecht umbauen' notwendig. Die Bundesregierung aber zieht sich aus diesem Politikfeld komplett zurück", kritisierte Siebenkotten.

Nachdem die Bundesregierung 2011 die Finanzmittel für die Städtebauförderung von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt hatte, kürzt sie 2012 weiter, jetzt auf 410 Millionen Euro. "Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, Städtebauförderungen und Stadtumbauprogramme bis hin zur Bedeutungslosigkeit zusammenzustreichen. Das ist wohnungspolitisch falsch und auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar. 1 Euro Städtebauförderung löst mindestens 8 Euro Folgeinvestitionen aus", so der Mieterbund-Direktor.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Sanierungsquote bei Wohngebäuden von zuletzt 1 Prozent auf 2 Prozent im Jahr zu verdoppeln. Dies ist aber nur möglich, wenn gleichzeitig die öffentliche Förderung massiv ausgebaut wird. Statt der erforderlichen 5 Milliarden Euro stehen zurzeit nur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 700 Millionen Euro weniger als 2009.

"So kann die Bundesregierung ihre energiepolitischen und Klimaschutzziele nie erreichen", erklärte Siebenkotten.

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