Haushalt 2025: Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit muss neu gedacht werden
(Berlin) - In dieser Woche beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf der Regierung sieht dabei massive Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie für die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt vor. VENRO, der Dachverband der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, fordert deshalb ein Umdenken bei der Finanzierung internationaler Zusammenarbeit. Für die Verausgabung der Haushaltsmittel 2025 brauche es aufgrund des engen Zeitplans zudem ein strategisch kluges Vorgehen der Regierung.
„Es braucht einen Paradigmenwechsel bei der Bereitstellung staatlicher Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe“, sagt Michael Herbst, VENRO-Vorstandsvorsitzender. Bislang setze Deutschland hier einigermaßen erfolglos auf die ODA-Quote, die von den OECD-Mitgliedsländern 1970 festgelegt wurde. Sie sieht vor, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in globale Entwicklung zu investieren.
„Die Einhaltung der ODA-Quote findet keinen politischen Konsens mehr und als Berechnungsgrundlage hat sie einige Schwachstellen", sagt Herbst. Sie sei in Deutschland massiv schöngerechnet, weil beispielsweise erlaubt sei, Inlandsausgaben einzubeziehen, auch wenn diese gar nicht entwicklungsfördern seien. Darunter falle zum Beispiel die Versorgung von nach Deutschland geflüchteten Menschen. Deutschland sei so inzwischen zum weitaus größten Empfänger seiner eigenen ODA-Mittel geworden, wie eine Analyse VENROs aus dem Mai zeigt. „Das ist pure Politsatire“, meint Herbst. Die direkte Verknüpfung der Quote mit dem Bruttonationaleinkommen mache sie zudem sehr volatil, was langfristige Planungssicherheit erschwere. „So wichtig die Quote als globale Selbstverpflichtung ist: Sie berücksichtigt aktuelle Handlungsfelder wie den internationalen Klima- und Umweltschutz kaum und verzichtet völlig auf qualitative Elemente und Wirkungsmessung.“
Was es eigentlich brauche, seien qualitative Ziele deutschen Engagements, die entlang realer globaler Bedarfe formuliert und auf die Wirtschaftskraft Deutschlands heruntergerechnet würden. Ein solcher Ansatz sei insbesondere angesichts stark steigender Bedarfe dringend notwendig. „Wirkungsstarke Projekte und Vorhaben, die auf konkrete Ziele einzahlen, müssen von der Politik finanziert werden – und zwar unabhängig von fiskalen Zielmarken wie der ODA-Quote“, findet Michael Herbst. Das würde selbstredend zu einem Mehr an Finanzierung mit deutlich längerfristiger Ausrichtung führen.
Für den Haushalt 2025 ergebe sich zudem eine besondere Herausforderung bei der Verausgabung der vorgesehenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: „Ein sinnvoller Mittelabfluss an und -verwendung durch private Träger wie Nichtregierungsorganisationen ist leider aufgrund der kurzen Zeit bis Jahresende kaum noch möglich“, stellt Herbst fest. Deshalb sollten Gelder nun vor allem an multilaterale Organisationen fließen, die auch im kommenden Jahr flexibel damit arbeiten könnten. Insbesondere auch kleinere Organisationen seien sinnvolle Mittelempfänger. Für die privaten Träger brauche es dann für das kommende Jahr schnell Planungssicherheit: „Bei der Bereitstellung von Geldern darf es 2026 keine Verzögerungen geben“, so Herbst.
Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Dominik Drießen, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10