Haushalt des kleinsten gemeinsamen Nenners

(Berlin) - Mit der Einigung auf den Haushalt 2024 haben die Koalitionäre angekündigt, die Sicherheit für Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft so bald wie möglich wiederherzustellen. NABU-Finanzexperte Niels Thürigen fehlt ein nachvollziehbares Gesamtbild:

"Zwischen den Machtambitionen und populistischen Manövern der Opposition und der Uneinigkeit innerhalb der Koalition gibt es nun eine Einigung über den Haushalt. Dieser bietet jedoch keine klare Orientierung und lässt weiterhin viele Fragen offen. Die Ampelparteien haben zwar Sparpotenziale ausgelotet, aber es soll niemandem weh tun. Bei den Investitionen fehlt eine nachvollziehbare Zukunftsvision. Die Kernfrage, wie wir die notwendigen Veränderungen umsetzen können, bleibt unbeantwortet. So wird die Diskussion um eine dringend notwendige Reform der Schuldenbremse vermieden. Das Regierungsprinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners wird uns aber nicht sicher in die Zukunft führen.”

Der NABU kritisiert konkret die unzureichende Reduktion klimaschädlicher Subventionen, Kürzungen bei E-Mobilität und Solarindustrie. Gleichzeitig wünscht sich der Verband mehr Sicherheit für Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Auch die sinnvolle Erhöhung des CO2-Preises braucht noch eine sozialpolitische Korrektur durch das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Pressestelle Charitéstr. 3, 10117 Berlin Telefon: (030) 284 984-0, Fax: (030) 284 984 - 20 00

(mw)