Haushaltsentwurf 2026: „Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
(Berlin) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 verabschiedet. VENRO, der Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, kritisiert den Entwurf scharf. Eine strategisch ausgerichtete internationale Zusammenarbeit sei angesichts der Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe nicht möglich. Zudem übernehme Deutschland viel zu wenig Verantwortung in einer dramatischen globalen Lage.
Der Entwurf sieht vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 9,94 Milliarden Euro sinken soll. Für die humanitäre Hilfe stagnieren die Budgets bei rund einer Milliarde Euro.
„Ein Etat von nur einer Milliarde Euro für den Kampf gegen Hungersnöte und andere akute Krisen ist ein fatales Signal und wird Menschenleben kosten“, sagt Michael Herbst, VENRO-Vorstandsvorsitzender. „300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und das internationale System zur Bereitstellung humanitärer Hilfe ist schon jetzt massiv unterfinanziert.“
Zudem müsse nach dem abrupten Wegfall der USAID-Mittel strategisch in die globale Infrastruktur zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investiert werden. „Viele lokale Partner stehen vor dem Aus oder sind bereits kollabiert, weil ihnen schlagartig große Löcher in die Finanzierung gerissen wurden“, so Herbst. Deutschland müsse hier kurzfristig mehr Geld zur Verfügung stellen, um das System zu stabilisieren. „Deutschland kann diese Aufgabe nicht alleine stemmen, darf sich aber auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Genau danach sieht es aktuell jedoch aus.“
Kritisch sei auch, dass erneut bei der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Auslandsarbeit gekürzt werden soll. „Zivilgesellschaftliche Organisationen sind am besten fachlich aufgestellt und vor Ort vernetzt, um effektiv und zielgerichtet Projekte umzusetzen“, hebt Herbst hervor. Auch privatwirtschaftliche Initiativen könne es geben und wirtschaftliche Zusammenarbeit sei ein wichtiger Baustein. Es brauche jedoch vor allem Akteure, die ohne Gewinnabsichten für eine nachhaltige globale Entwicklung arbeiteten. „Es ist absolut unverständlich, dass die Bundesregierung das übersieht.“
Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Dominik Drießen, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10