Haushaltsentwurf: Bundesregierung leistet Offenbarungseid / Bund der Steuerzahler sieht kaum Lichtblicke im Haushaltsentwurf 2006

(Berlin) - Mit den Entwürfen zum Bundeshaushalt 2006 und zum Haushaltsbegleitgesetz leistet die Bundesregierung bereits nach 100 Tagen einen Offenbarungseid. Die Große Koalition ist damit vor allem beim Schuldenmachen und beim Steuererhöhen groߓ, beklagt Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke.

So wird schon als Erfolg verkauft, dass die Neuverschuldung jetzt 38 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 41 Milliarden Euro betragen soll. „Dabei handelt es sich jedoch noch immer um eine der höchsten Kreditaufnahmen des Bundes in der Geschichte“, kritisiert Däke. Das werde von der Regierung verschwiegen.

In der Summe übersteigt die Kreditaufnahme zudem die veranschlagten Investitionsausgaben um rund 15 Milliarden Euro. Däke: „Der Haushalt ist bereits in der Planungsphase verfassungswidrig. Damit tritt die Bundesregierung schon in ihrem ersten Jahr das Grundgesetz mit Füßen.“ Hinzu kommt, dass auch in diesem Jahr zum fünften Mal die Latte des Defizitkriteriums des EU-Stabilitätspaktes gerissen wird.

Allein die Zinsausgaben des Bundes markieren mit rund 40 Milliarden Euro den zweitgrößten Ausgabeposten im Bundeshaushalt. Außerdem lässt der Haushaltsentwurf dringend notwendige Einsparungen auf der Ausgabenseite vermissen.

Doch trotz der vielen Schattenseiten gibt es im Haushaltsbegleitgesetz auch einige Lichtblicke. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die geplanten Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte und Pensionäre sowie die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre. „Damit werden endlich langjährige Forderungen des Bundes der Steuerzahler erfüllt“, betont Däke.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Dieter Lau, Pressesprecher Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625