Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine gute Grundlage für Investitionen in das bezahlbare Wohnen

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Etatentwurf für das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in erster Lesung beraten. "Der Einzelplan für Wohnungswesen und Städtebau zeigt, dass das Thema Wohnen in den Fokus des politischen Handelns gerückt ist", begrüßte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, die aktuellen Zahlen. Insbesondere die Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 ist deutlich hervorzuheben. Aber auch die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt.

Der Bund ist ein wichtiger Partner für den sozialen Wohnungsbau. Das sollte nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung ab 2020 so bleiben. "Es ist ein positives Signal, dass derzeit auf Bundesebene eine Grundgesetzänderung vorbereitet wird, damit der Bund die Länder auch ab 2020 weiterhin in diesem Bereich unterstützen kann", erklärte der GdW-Präsident. "Die dabei geplante Zweckbindung der Mittel ist absolut wichtig und richtig, um sicherzustellen, dass das Geld ausschließlich in mehr bezahlbaren Wohnraum fließt." Jeglichen Versuchen, diese Mittel in anderen Haushaltsbereichen einzusetzen, muss künftig der Stecker gezogen werden", so Gedaschko. Eine Bündelung aller Kräfte für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland ist absolut notwendig.

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(ta)