Haushaltskonsolidierung fortsetzen / Sozialausgaben und Kassenkredite weiter alarmierend

(Berlin) - Trotz der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage der Kommunen weiterhin angespannt. „Wir sind noch lange nicht über den Berg“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute (20. September 2007) in Berlin angesichts der jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur kommunalen Finanzsituation im ersten Halbjahr 2007.

Sprudelnde Steuerquellen gibt es nicht in allen Städten und Gemeinden. Viele Kommunen haben strukturelle Defizite und können auch in absehbarer Zeit ihre Haushalte nicht ausgleichen.

Der Investitionsstau der vergangenen Jahre muss dringend aufgelöst werden. Die um etwa zehn Prozent höheren Investitionsausgaben der Kommunen sind vor allem auf die höhere Mehrwertsteuer sowie auf – wegen der guten Baukonjunktur – höhere Baupreise zurückzuführen. „Die kommunale Investitionskraft muss nachhaltig gestärkt werden, denn eine attraktive Infrastruktur ist zentrale Voraussetzung, um im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können.“, fordert Landsberg.

Auf der Ausgabenseite macht sich der fortgesetzte Personalabbau in den Kommunalverwaltungen bemerkbar. Alleine im letzten Jahr sank die Zahl der Beschäftigten um 27.000 Personen. Die Personalausgaben sanken dementsprechend um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Ohne das Angebot kommunaler Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden, lässt sich dieser Trend nicht unbegrenzt fortsetzen.“, so Landsberg.

„Die weiter steigenden Sozialausgaben (+2,4 Prozent) stellen ein hohes Haushaltsrisiko dar und schränken den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden ein“, warnt Landsberg. Die Gesamtausgaben der Kommunen für soziale Leistungen werden 2007 mit 38,45 Mrd. Euro einen historischen Höchststand erreichen.

Die Kommunen setzten die Einnahmezuwächse zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ein. Die langfristigen Schulden konnten gegenüber Ende 2006 um 1,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden, während in nahezu gleichem Umfang (1,5 Mrd. Euro) weiter neue kurzfristige Kredite – so genannte Kassenkredite – aufgenommen wurden. Das Ziel der öffentlichen Hand, keine Schulden mehr aufzunehmen, liegt noch in weiter Ferne.

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