Pressemitteilung | Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK)

Haushaltslage: Kriminalisten fordern Einziehung krimineller Vermögen / Jährlich 36 Milliarden Euro Schaden durch Wirtschaftskriminalität

(Birkenwerder) - Anlässlich der von Finanzminister Eichel vorgestellten katastrophalen Haushaltssituation hat der Bunde Deutscher Kriminalbeamter(BDK) gefordert, mit deutlich mehr Nachdruck gegen Kriminelle im Bereich der Wirtschaftskriminalität vorzugehen.

Die offiziellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, nach denen durch Wirtschaftskriminalität jährlich ca. 7 Milliarden Euro Schaden verursacht werden (2001: 6,8 Milliarden Euro), sind nur die Spitze des Eisberges. Delikte der Wirtschaftskriminalität werden nur selten angezeigt, es handelt sich um so genannte „Kontrollkriminalität“, die erst durch das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden sichtbar wird.

Eher konservative kriminologische Schätzungen (z. B. Schwind, 2000) gehen von einem jährlichen Schaden i. H. v. 2 Prozent des Bruttosozialproduktes aus – also ca. 36 Milliarden Euro! Hierzu erklärte der amtierende BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen am 15. Mai in Berlin:

„Angesichts dieser Dimension ist es völlig unverständlich, dass Bund und Länder nicht intensiv in die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität investieren. Die Verfolgung leidet u. a. daran, dass überwiegend nicht genügend spezialisierte Kriminalisten und Staatsanwälte für die Verfolgung dieser schwer nachweisbaren Delikte zur Verfügung stehen und insbesondere Fachleute mit nicht-polizeilichem Sachverstand wie Wirtschaftsprüfer, Bilanzbuchhalter oder EDV-Spezialisten an allen Ecken und Enden fehlen.“

Der BDK fordert neben konsequenter personeller und materieller Verstärkungen bei den Verfolgungsbehörden

- neben der Erweiterung des Vortatenkataloges um Steuerstraftatbestände die Beweislastumkehr für die im § 261 StGB (Geldwäsche) genannten Delikte
- die Lockerung des „Bankgeheimnisses“
- die Erweiterung der Möglichkeit der Telefonüberwachung auf Korruptionsdelikte
- und die Zusammenfassung der Bekämpfung der Illegalen Beschäftigung / Schwarzarbeit bei einer Behörde.

Jansen: „Jede Investition in die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und das Aufspüren krimineller Gewinne macht sich schnell bezahlt. Die Regierung müsste nicht ständig an der Steuerschraube drehen, Kommunen müssten keine Kindergärten oder Schwimmbäder schließen, wenn es den Tätern mit den weißen Kragen endlich wirkungsvoll an denselben gehen würde!“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) Bundesgeschäftsstelle Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070

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