Haushaltsnahe Wertstofferfassung in Deutschland in Gefahr / BDE nimmt Stellung zur Bilanz des DSD

(Berlin) - Wenn die geplante Novelle der Verpackungsverordnung nicht rasch verwirklicht wird, ist die haushaltsnahe Wertstofferfassung in Deutschland nicht mehr lange zu halten. Mit dieser Warnung antwortet der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) auf die gestern vom Dualen System Deutschland (DSD) vorgestellte Umweltbilanz 2006. Das DSD hat festgestellt, dass sich die Schere zwischen verwerteter und lizenzierter Menge weiter öffnet und die Finanzierungsbeiträge für die haushaltsnahe Sammlung zurückgehen.

Wenn die haushaltsnahe Wertstofferfassung beibehalten werden soll, müssen sich nach Überzeugung des Verbands alle an der Finanzierung des Systems beteiligen. Nach den aktuellen Zahlen ging die beim DSD lizenzierte Menge 2006 mit 3,57 Millionen Tonnen binnen eines einzigen Jahres um rund 500 000 Tonnen oder 12,2 Prozent zurück, während die beauftragten Entsorger bei privaten Haushalten mit 5,24 Millionen Tonnen sogar etwas mehr Verkaufsverpackungen sammelten als im Vorjahr. Nur ein Teil der Differenz wurde bei alternativen dualen Systemen lizenziert. Inzwischen landen in den gelben Tonnen und Säcken sowie in den Altglascontainern zu rund einem Drittel Verpackungen, für die es keinen Finanzier gibt. Im Wesentlichen handelt es sich hier um die „Trittbrettfahrer“, die ihre Verpackungen gar nicht mehr lizenzieren, etwa indem sie sie beim einen dualen System ab-, beim anderen aber nicht mehr anmelden. Ihre Entsorgung zahlen die Ehrlichen, die immer weniger werden. Aber auch viele so genannte Selbstentsorger sind in Wahrheit keine, weil die Verpackungen, die sie entsorgen müssten, nicht in ihren Läden zurückgegeben werden, sondern in der Wertstoffsammlung landen. Ein Beispiel dafür sind zahlreiche Drogeriemärkte.

„Um diesen Missbrauch einzudämmen, muss dringend die Verpackungsverordnung novelliert werden“, sagte BDE-Präsident Peter Hoffmeyer. Er forderte das Bundesumweltministerium zum sofortigen Handeln auf. Der vorliegende Entwurf des Ministeriums müsse so rasch als möglich von der Bundesregierung verabschiedet und dann in den Bundesrat eingebracht werden. Nach dem Entwurf sollen die Geschäftsfelder der dualen Systeme und der Selbstentsorger klar voneinander getrennt werden. Verpackungen, die in privaten Haushalten anfallen, sind danach komplett den dualen Systemen zuzuschreiben. Nur bei den gewerblichen Anfallstellen soll in Zukunft Selbstentsorgung stattfinden.

Der BDE-Präsident hob hervor, dass die privaten Entsorger es gewesen seien, die das Verpackungsrecycling in Deutschland etabliert hätten. „Die privaten Entsorger tragen die Kreislaufwirtschaft, sie sorgen für weltweit höchste Recyclingquoten, sie haben in den letzten Jahren erheblich investiert und das führende Recyclingsystem der Welt aufgebaut. Das darf jetzt nicht gefährdet werden.“ An die dualen Systeme richtete der BDE-Präsident die Forderung nach einer deutlich besseren Transparenz für die Sammler und Sortierer über die lizenzierten Mengen. „Wir erleben von Seiten des DSD einen knallharten Ausschreibungswettbewerb, ohne dass die Entsorger einschätzen können, wie viel Geld für die Sammlung und Sortierung tatsächlich zur Verfügung steht.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Pressestelle Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99