Haushaltssperre blockiert Sanierung der Infrastruktur / Verkehre fließen weiter, Investitionsmittel stehen im Stau / Landesregierung muss Gestaltungsspielräume nutzen und Sanierungsmaßnahmen weiter finanzieren.

(Düsseldorf) - "Diese Haushaltssperre kommt zur absoluten Unzeit. Der Bund hat jetzt endlich seinen Haushalt verabschiedet. Die Investitionsmittel könnten fließen, doch jetzt fehlen Planungsgelder. Die Sanierungen von Brücken, Straßen und Schienen stehen nun unter Vorbehalt des Finanzministers", kommentierte heute in Düsseldorf Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen.

Demnach ist von einem regelrechten Investitionsstopp für neue Projekte auszugehen. Dies betrifft zum Einen Landesgelder für eigene Bauleistungen wie zum Beispiel Landesstraßen. Zu Anderen sind Planungsmittel sowohl für Bauvorhaben des Bundes als auch des Landes betroffen. Die Landesbetriebe sind folglich ebenfalls von diesem Ausgabenstopp betroffen. Die vormalig mehrfach angekündigte und dringend benötigte Personalaufstockung von Straßen.NRW erscheint damit vorerst ebenso hinfällig. Wird die Einstellung von qualifizierten Ingenieuren jetzt gestoppt, dehnt das Land die Planungsengpässe noch weiter in die Zukunft.
Diese Folgen gehen aus einem Runderlass des Finanzministers an seine Kabinettskollegen hervor. Einzig bereits laufende Bauprojekte können trotz Haushaltssperre weiterfinanziert werden.

Prof. Beate Wiemann: "Große Sorgen bereitet unseren Unternehmen, dass unsere Verkehrswege ihren Zustand nicht von politischen Entscheidungen abhängig machen. Während die Investitionsmittel im Stau stehen, fließen der Verkehr und damit die Belastungen stetig weiter."

Deshalb ist eine aktive Gestaltung der Haushaltssperre und damit eine Weiterfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen oberstes Gebot. Gerade die Landesbetriebe müssen die sowieso stockende Planung weitervorantreiben, um die endlich freigegebenen Haushaltsmittel des Bundes verbauen zu können.

"Einzelfallentscheidungen des Finanzministers können wir uns auf diesem Sanierungsmarathon nun wirklich nicht leisten", so Wiemann.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Uhlandstr. 56, 40237 Düsseldorf Telefon: (0211) 67030, Fax: (0211) 674303

(sy)