HDE fordert: Erlöse aus LKW-Maut komplett in Verkehrsetat

(Berlin) - „Wieder einmal wurde die Chance vergeben, den Verkehrssektor, besonders den Straßengüterverkehr, als Träger des Wohlstandes in Deutschland entscheidend zu stärken“, erneuerte der verkehrspolitische Experte Ulrich Binnebößel die Kritik des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) an der Einführung der LKW-Maut. Die Bundesregierung habe bisher nicht erkannt, dass eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei und dass es dazu erheblicher Investitionen bedürfe. Denn laut des Entwurfs für den Verkehrshaushalt 2004 soll die Straße lediglich 360 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr erhalten. Für Schieneninvestitionen seien 400 Millionen Euro weniger geplant.

Im Vorfeld habe die Bundesregierung versprochen, dass die erwarteten Einnahmen aus der LKW-Maut in Höhe von 2,8 Milliarden Euro komplett in den Verkehrsetat einfließen würden, überwiegend in den Bau und Erhalt von Straßen. Im Verkehrsetat sei nun aber festgelegt, dass lediglich 2,1 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden sollen. Gleichzeitig würden jedoch die Ausgaben um 2,2 Milliarden Euro heruntergefahren.

Das Verkehrsministerium begründe die Kürzungen mit dem Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) sowie dem Wegfall der LKW-Vignette, die bisher Einnahmen von etwa 800 Millionen Euro eingebracht habe. Binnebößel: „Statt wie versprochen den Verkehrsetat um die Mittel aus der Maut aufzustocken, um damit dem prognostizierten Verkehrswachstum gerecht zu werden, werden an anderer Stelle Mittel gekürzt, so dass vermutlich gerade einmal der Status Quo aufrechterhalten werden kann.“ Es bleibe nur die Hoffnung, dass die Bundesregierung noch rechtzeitig erkenne, wie wichtig der Verkehrssektor sei und Anpassungen im Haushalt vornehme.

Der HDE-Experte erklärte, auch die EU-Kommission könnte Einsprüche haben. Die geplante EU-Rahmenregelung zur Anlastung der Wegekosten könnte weitreichende Änderungen der deutschen Pläne nach sich ziehen. Sowohl die Höhe der Maut wie auch die Mautverwendung würden danach an Bedingungen gebunden, die Deutschland nicht erfülle.

Binnebößel kritisierte darüber hinaus Drohungen des Verkehrsministeriums, die Grenze der mautpflichtigen Fahrzeuge von bisher 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht kurzfristig herabzusetzen, wenn vermehrt als 11,99 Tonnen deklarierte LKW eingesetzt würden. Auch eine Umgehung der Mautpflicht durch Ausweichen auf mautfreie Bundesstraßen werde genau beobachtet. Sollte es zu deutlichem Umgehungsverkehr kommen, werde die Mautpflicht auf diese Strecken ausgeweitet.

„Statt Nachbesserungen im Erhebungssystem anzudrohen, sollte die Bundesregierung die Maut besser solange aussetzen, bis ein wirklich durchdachtes Gesamtsystem der nutzerfinanzierten Straßenbenutzungsgebühr besteht, das ausgewogen, einfach zu bedienen und den Anforderungen gerecht wird“, so Binnebößel. Dies sei umso mehr zu empfehlen, da auch die Technik und Ausrüstung der LKW nicht termingerecht zur Verfügung stehe. Durch fehlende Einbuchungsmöglichkeiten der Lkw zum Starttermin der Maut erwarte der HDE ein Chaos auf den Straßen, das auch zu Versorgungsengpässen führen könne.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65, Telefax: 030/72 62 50-69