HDE kritisiert geplante Erhöhung der Tabaksteuer / Wenzel: "Das Löcher stopfen im Sozialsystem geht weiter"

(Berlin) - Wie der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels übt auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) massive Kritik an der angekündigten Erhöhung der Tabaksteuer. Hierzu sagte am 9. Mai in Berlin HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel:

„Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich durchgesetzt. Leider jedoch nicht mit einer wirksamen Reform des Gesundheitswesens, die die Kosten nachhaltig senkt und die Beitragsbelastung reduziert. Statt dessen wird unter dem fadenscheinigen Vorwand der Gesundheitsvorsorge wieder einmal die nächstbeste Steuer erhöht, um Löcher im Sozial- und Gesundheitssystem zu stopfen. Durch die Erhöhung geht der Zigarettenkonsum bei uns kaum zurück, aber der Schmuggel steigt, die Verbraucher decken sich vermehrt mit preiswerten Zigaretten aus dem nahen Ausland ein oder drehen selbst ihre Zigaretten. Die Folge: Zahlreiche Arbeitsplätze in Handel und Industrie gehen verloren. Aber ein paar Tausend Arbeitslose mehr scheinen angesichts von 4,5 Millionen Arbeitslosen im Wonnemonat Mai aus Sicht der Bundesregierung den Kohl nicht mehr fett zu machen. Und wenn die erhofften Mehreinnahmen nicht mehr reichen, kommt die nächste unverschämte Steuererhöhung.

Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: "Ist mein Ruf erst ruiniert, erhöh ich Steuern ungeniert." Hierdurch hat sie das Vertrauen der Menschen in diesem Land nachhaltig zerstört. Der Schaden ist weit größer, als eine isolierte Betrachtung der Tabaksteuererhöhung vermuten lässt. Die Politik der unterlassenen Reformen und des schamlosen Abkassierens ist die Ursache der tiefen Vertrauenskrise in Deutschland. Deshalb lahmt unsere Volkswirtschaft und leidet der Einzelhandel. Die Verbraucher werden ihre Kaufzurückhaltung erst aufgeben, wenn die Steuererhöhungspolitik ein Ende hat und sie nicht den nächsten tiefen Griff des Staates in ihre Taschen fürchten müssen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65, Telefax: 030/72 62 50-69