Heesen: Abschaffung des Berufsbeamtentums wäre Irrweg

(Berlin) - Vor einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Berufsbeamtentums hat Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Solche Pläne der NRW-Regierungskommission seien ein 'Irrweg', sagte Heesen der 'Westfalenpost' (Dienstagsausgabe). Mit dem Wegfall des Beamtenrechts erhielten alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Streikrecht. Dies könne die öffentliche Ordnung stark beeinträchtigen, warnte der dbb-chef und fügte hinzu: 'Wir wollen aber sicher wissen, dass die Polizei, die Schule und die kommunale Verwaltung funktionieren.'

Auch einen Sonderstatus mit Streikverbot für bestimmte Berufsgruppen, etwa für Polizisten, Angehörige der Justiz- und Steuerverwaltung oder Beschäftigte im Auswärtigen Dienst, lehnte Heesen entschieden ab. 'Beamte light', also Angestellte mit Beamtenpflichten, werde es mit dem dbb nicht geben. Der Beamtenbund setze dagegen auf eine Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts durch Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung, eines neuen Laufbahnrechts und flexibler Arbeitszeiten, sagte Heesen. Bis Mitte 2004 soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe des dbb und des Bundesinnenministeriums ein Reformpaket vorlegen.

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