Heesen: Bürgerversicherung wird nicht kommen

(Berlin) - 'Ich rechne überhaupt nicht damit, dass die Bürgerversicherung kommt', kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen im Gespräch mit der Tageszeitung 'Rheinische Post' (Ausgabe vom 28. August 2004) die jüngsten Pläne der rot-grünen Regierungskoalition für eine bundesweite Einheits-Krankenversicherung. Die Bürgerversicherung werde aus parteitaktischem Kalkül diskutiert, um auf der Basis einer Neiddebatte den Eindruck größerer Gerechtigkeit zu erwecken und für die Wahl 2006 Stimmung zu machen, sagte der dbb Chef dem Blatt und meldete starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SPD-Pläne zur Bürgerversicherung an: 'Ich halte es für erstaunlich, dass die SPD, wenn sie den Stein der Weisen schon gefunden hat, ihre Mehrheit nicht ausnutzt und die Umsetzung angeht, sondern die Sache ausdrücklich auf später verschiebt.'

Heesen machte zugleich deutlich, dass er das Konzept der Bürgerversicherung im Grundsatz für falsch hält. Anfragen in Parlamenten hätten immer dasselbe Ergebnis gebracht: Für den Staat sei es teurer, wenn das Beihilfe-System abgeschafft würde. Es sei 'unlogisch', so Heesen, ein nicht finanzierbares System, in dem 90 Prozent der Menschen versichert seien, dadurch retten zu wollen, dass man die restlichen zehn Prozent auch noch in dieses System dränge.

Auch in einem weiteren Punkt der geplanten Reformen im Gesundheitssystem schlug Heesen Alarm: Die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Kassenbeiträge führe zu einem gewaltigen Verwaltungsaufwand für den öffentlichen Dienst. 'Einerseits tun wir alles, um Staatskosten dadurch zu senken, dass wir einen Rückgang des Personals fördern. Dann aber schaffen wir auf der anderen Seite durch gesetzliche Regelwerke wieder gewaltigen Bedarf', kritisierte Heesen. Insofern sei die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' ein warnendes Beispiel für die Bürgerversicherung: dbb interne Berechnungen hätten ergeben, dass die anfallenden Verwaltungskosten das, was mit der erweiterten Bemessungsgrundlage der Bürgerversicherung gewonnen werde, wieder verbrauchen würden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399