Pressemitteilung | dbb beamtenbund und tarifunion - Bundesleitung

Heesen: dbb bleibt auf Reformkurs

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion bleibt auf Reformkurs. Zur Eröffnung der 46. Gewerkschaftlichen Arbeitstagung am 10. Januar 2005 in Bad Kissingen machte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen dazu weitere Vorschläge und erneuerte seinen Appell an alle Bundesländer, „mit uns zusammen diese Reform zügig voranzutreiben und bis zum Ende des Jahres 2005 die parlamentarischen Entscheidungen zu treffen, damit die Reform im Jahr 2006 in Kraft treten kann“.

Der öffentliche Dienst eigne sich „nicht als Spielwiese für Machtpolitik, in der man mal so, mal so und in 17 verschiedenen Fassungen der Beschäftigungsbedingungen nach Gutdünken der Haushaltslage gestalten kann“, warnte Heesen. „Wer so denkt, der denkt provinzialistisch, der hat nicht die Ganzheitlichkeit des Staates im Blick.“ Wesentliche Eckpfeiler des öffentlichen Dienstrechts müssten daher auch künftig bundeseinheitlich geregelt werden.

Zum Scheitern der Föderalismuskommission sagte Heesen, er wisse nicht, ob es zu einer Neuauflage komme. „Aber ich weiß sicher, dass die Probleme, die wirklich zu lösen sind, über das bisher ausgehandelte Basar-Ergebnis keiner Lösung zugeführt werden.“ Heesen: „Ohne eine ehrliche Antwort auf die Frage nach der Länderstruktur wird der Föderalismus auf Dauer keine Chance haben.“

Mit Blick auf die Tarifverhandlungen betonte der dbb Chef, auch das Tarifrecht bedürfe einer strukturellen Reform. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der „flexible Gleichklang“, das heißt wirkungsgleiche Entwicklungen zwischen den Statusgruppen, sind im Grundsatz bewährt hat.“ Ratschläge von „Unberufenen“ aus der Politik zu einer Nullrunde für den öffentlichen Dienst wies Heesen zurück. „Denn das gilt nicht nur in der Mathematik: Eine Null kann bestehende Schwierigkeiten verzehnfachen.“

Jeder verantwortliche Gewerkschafter wisse, „dass strukturelle Reformen zumindest für den Übergang Zusatzkosten verursachen, wenn nicht gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes verstoßen werden soll. Das gilt z.B. auch für die Einführung einer Leistungsbezahlung.“

Mit dem Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“, das der dbb gemeinsam mit ver.di und dem Bundesinnenministerium im Oktober 2004 auf den Weg gebracht hat, liege eine sehr gute Reform vor, die „zu einer umfassenden Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts führen wird“, sagte Heesen.

In der Frage der Wochenarbeitszeit und der Einkommensentwicklung im Beamtenbereich mahnte Heesen zur Behutsamkeit. Anstelle linearer Forderungen sei es sinnvoller, „einige strukturelle Desiderate aufzuarbeiten“. Dazu zähle die Korrektur der in den 90er Jahres extrem abgesenkten Anwärterbezüge, also der Ausbildungsbezahlungen für den Berufsnachwuchs. Dies müsse in diesem Jahr begonnen und in einem mehrjährigen Stufenplan ausgebaut werden, forderte Heesen. Ebenso wichtig sei es, die Möglichkeiten zum Aufstieg in Bereichen von Justiz und Polizei, Steuerverwaltung und technischem Dienst aufzustocken.

Der dbb Bundesvorsitzende schlug Bundesinnenminister Otto Schily vor, in diesem Jahr die Gespräche mit dem Schwerpunkt „Versorgungsrecht“ fortsetzen, wie es in dem Eckpunktepapier vereinbart wurde. Dazu gehöre das schwierige Thema „Lebensarbeitszeit“. Eine Möglichkeit, eine funktionsfähige öffentliche Dienstleistung aufrecht zu erhalten, könne die Ermöglichung einer freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit sein, sagte Heesen. Dafür müssten aber Anreize geschaffen werden. „Diese können in der Bezahlung liegen, aber auch in der Gestaltung des Erwerbs von Versorgungsansprüchen.“

Zugleich warnte Heesen mit Blick auf die Beamtenversorgung vor Panik. Dafür bestehe „keinerlei Anlass“. Er sei sicher, dass die Kostenentwicklung aufgrund der bislang vorgenommenen Kürzungsmaßnahmen bei der Versorgung deutlich niedriger ausfallen wird. Zudem stehe die wirkungsgleiche Übertragung der Maßnahmen des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes auf die Beamtenversorgung bevor.

Heesen kündigte an, der dbb werde in Kürze ein „Forum Verwaltungsreform“ einsetzen. Die Praktiker mit Kenntnissen der Verwaltungsstrukturen und Regelungsvorgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden sollten ein Konzept erarbeiten, das Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme in diesem Bereich bündelt. „Mittelpunkt unserer Vorschläge wird der verantwortungsbewusste Beschäftigte sein“, kündigte der dbb Chef an. Heesen bat Schily um konkrete Mitarbeit an diesem Forum.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399

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