Heesen: Förderalismuswettbewerb bedroht Qualität des öffentlichen Dienstes

(Berlin) - Mit 'völligem Unverständnis' reagiert der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, auf Bestrebungen der Länder, die Gesetzgebungskompetenz für den Beamtenbereich komplett zu übernehmen. Es gehe den Ministerpräsidenten dabei 'ganz offensichtlich nicht um die Lösung von Sachproblemen, sondern um eine Machtfrage', sagte Heesen dem dbb magazin (Maiausgabe). Politiker hätten - egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene - die Funktionsfähigkeit des Staates und 'damit eben auch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten'. Es sei niemandem damit geholfen, 'wenn wir statt eines Beamten- und Bezahlungsrechtes 17 haben', sagte der dbb-Chef. 'Im Gegenteil: Das ist alles andere als effektiv.'

Für den 'Föderalismuswettbewerb' zwischen den Ländern herrschten keine gleichen Bedingungen, stellte Heesen weiter fest. Die Folge werde sein, dass in finanzschwächeren Ländern die Qualität des öffentlichen Dienstes deutlich nachlassen wird. 'Wer das will, der muss das offen sagen, der muss aber auch die Konsequenzen tragen', betonte der dbb-Bundesvorsitzende.

Heesen zog zugleich eine erste Bilanz seiner bisherigen Arbeit an der Spitze des dbb. Trotz aller Probleme seien die zurückliegenden Monate eine interessante Zeit gewesen. 'Deshalb mache ich das, was ich zu tun habe, trotz aller Schwierigkeiten oder vielleicht gerade wegen der Schwierigkeiten besonders gern.'

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