Heesen fordert Beteiligung des DBB an BA-Verwaltungsrat

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat eine Beteiligung des Beamtenbundes am Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefordert. Gemeinsam mit Vertretern anderer gewerkschaftlicher Spitzenorganisationen kritisierte Heesen in der Zeitung 'Die Welt' (Mittwochausgabe), dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ausschließlich aus den Reihen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sieben neue Vertreter der Arbeitnehmerseite in den Verwaltungsrat berufen will. Dies sei eine Begünstigung des DGB. Der DGB vertrete nicht einmal 20 Prozent aller in der BA versicherten Arbeitnehmer, es sei daher unverständlich, dass er 100 Prozent der Mandate besetzen solle. Dem BA-Verwaltungsrat gehören 21 Mitglieder an - je sieben Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und öffentlicher Hand.

Das Sozialgesetzbuch verlange, beim Vorliegen mehrerer Vorschlagslisten Minderheiten zu berücksichtigen. Dies sei vom Bundeswirtschaftsministerium aber abgelehnt worden. Heesen: 'Wo bleiben Transparenz und Kontrolle?'

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