Heesen fordert rasche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte und Pensionäre

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat eine rasche Übertragung des in Potsdam erzielten Tarifabschlusses für Bund und Kommunen auf die Bundesbeamten gefordert. „Dieses Ergebnis muss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten, Soldaten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden“, sagte Heesen am Dienstag (1. April 2008) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Dies habe er auch in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) geschrieben. Schäuble hatte in Potsdam zugesagt, den Abschluss auf den Besoldungsbereich zu übertragen.

Nach dem Tarifabschluss erhalten die Angestellten des Bundes und der Kommunen in diesem Jahr einen Sockelbetrag von 50 Euro und 3,1 Prozent mehr, 2009 dann weitere 2,8 Prozent und eine Einmalzahlung. Tarifverträge für den öffentlichen Dienst werden in der Regel per Gesetz auf die Beamten übertragen - häufig aber auch verzögert und mit Abstrichen.

Heesen geht davon aus, dass der Bund den Abschluss voll umsetzt. Abstriche oder eine Verzögerung wären ein Affront. „Es gibt keine sachliche Rechtfertigung, die Beamten anders zu behandeln.“ Dass die Beamten des Bundes damit günstiger dastehen als die der Länder, hält der dbb-Vorsitzende für gerechtfertigt. „Die Bundesbeamten sind in der Vergangenheit oft schlechter gestellt worden“, sagte Heesen. So sei ihr Weihnachtsgeld auf 30 Prozent gekürzt worden, während beispielsweise Bayern noch 60 Prozent bezahle. Bei der Arbeitszeit seien die Bundesbeamten ohnehin benachteiligt. Sie müssten 41 Stunden arbeiten, die Angestellten des Bundes nur 39 Stunden. „Es schadet deshalb nicht, wenn der Bund seine Beamten jetzt mal besserstellt. Das ist im übrigen ein Ergebnis der Föderalismusreform.“ Die Politiker wollten doch Wettbewerbsföderalismus, „jetzt haben sie ihn“.

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