Heesen: Geschäftsgrundlage für Berufsbeamtentum in Gefahr

(Berlin) - Der dbb sieht angesichts der Kürzungspläne der Koalition bei den Beamten die Geschäftsgrundlage für das Berufsbeamtentum in Gefahr. Gegenüber der 'Berliner Zeitung' (Ausgabe vom 9. November 2005) äußerte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen die Befürchtung: 'Wenn der Dienstherr seine Fürsorgepflichten nicht mehr wahrnimmt, kann ich nicht garantieren, dass wir bei der Auffassung bleiben, das Streikverbot zu erhalten.'

Er werde daher Union und SPD noch einmal nachdrücklich auffordern, ihre Sparbeschlüsse im öffentlichen Dienst zu überdenken. 'Wir haben jetzt schon 15 Jahre Sparmaßnahmen erduldet', so der dbb Chef, 'bei uns ist nichts mehr zu holen.'

Zu der neben der Arbeitszeitverlängerung gleichfalls geplanten 'Überprüfung' des Weihnachtsgeldes sagte der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion: Dies bedeute, 'dass zum Dank dafür, dass die Arbeitszeit verlängert wird, auch noch die Löhne gekürzt werden. Das ist völlig inakzeptabel.'

Mit Blick auf die Pläne von Union und SPD, im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Dienstrecht in die Hände der Länder zu legen, bekräftigte Heesen die Kritik des dbb. Dies sei das Gegenteil von Bürokratieabbau. Die finanzschwächeren Bundesländer würden ihre Beamten schlechter bezahlen, vor allem in Ostdeutschland drohten Qualitätseinbußen im öffentlichen Dienst. 'Das alles kann nicht vernünftig sein.'

Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix wies Heesen am 9. November 2005 darauf hin, dass für die Verschiebung der Bundeskompetenz eine Verfassungsänderung und dafür eine von den Liberalen mitgetragene Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat notwendig sei. Der dbb Chef erinnerte die FDP, die eine Aufgabe des bundeseinheitlichen Beamtenrechts im Wahlkampf stets abgelehnt hatte, an ihr Versprechen: 'Ob Parteichef Westerwelle innerhalb seiner Partei durchsetzen kann, dass man zu dem steht, was vor der Wahl gesagt worden ist, weiß ich nicht, ich setze darauf. Aber wir haben ja erlebt, dass die Politik im Augenblick alles andere tut als das einzuhalten, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Wir werden die FDP daran erinnern, dass sie vor der Wahl eine andere Position gehabt hat.' Der dbb bestehe nicht darauf, 'dass alles beim Bund bleibt'. Heesen: 'Wir haben in dem Konzept, das wir mit Bundesinnenminister Otto Schily gemacht haben, ja eine ganze Reihe von Kompetenzen an die Länder zur Verlagerung vorgesehen, aber die Kernkompetenzen sollen einheitlich bleiben, damit Flexibilität und Mobilität gesichert sind.'

Die Bereitschaft des dbb, an einer solchen großen Reform mitzuwirken, werde allerdings 'auf ein Minimum sinken', wenn die Koalition ihre Pläne realisiere. Dies habe er den designierten Innenminister Wolfgang Schäuble bereits wissen lassen, sagte Heesen dem Nachrichtensender n-tv (9. November 2005). Schließlich treffe eine Mehrwertsteuererhöhung auch die Beamten. Ihnen noch zusätzliche Maßnahmen aufzubürden, sei mehr als ungerecht. Heesen: 'So können wir miteinander nicht umgehen.'

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399