Heesen in der Thüringer Allgemeinen Zeitung: „Ost-West-Angleichung war Herzensanliegen“

(Berlin) - dbb Chef Peter Heesen hat den Bundestagsbeschluss vom 29. Mai 2008 zur Besoldungsanpassung erneut begrüßt und auf den besonderen Stellenwert der damit erreichten Ost-West-Angleichung im Besoldungssystem des Bundes hingewiesen. „Das war für mich ein Herzensanliegen“, sagte er der Thüringischen Allgemeinen Zeitung am 30. Mai 2008. Gleichzeitig kritisierte Heesen die bisherige Haltung der Regierung zur Anpassung der Beamtenbezüge in den neuen Bundesländern: „Es kam immer wieder die stereotype Botschaft der Haushälter, was das alles kostet. Ertragen konnte ich das nicht mehr. Denn als es um die Rettung der IKB-Bank ging, da waren 1,3 Milliarden Euro kein Thema. Wenn ich das vergleiche, diese Summe, um die Managementfehler einer privaten Bank auszugleichen gegen 27 Millionen Euro, die notwendig sind, um eine nicht mehr akzeptable Ungleichbehandlung aus der Welt zu schaffen, dann passt das nicht zusammen.“

Den Beschluss des Bundestages, den Tarifabschluss von Potsdam eins-zu-eins auf die Bundesbeamten zu übertragen sieht Heesen als berechtigt und dringend notwendig. „Der gesamte öffentliche Dienst hat in den letzten Jahren Kürzungen erfahren“, sagte Heesen. Dabei wies er auf den Abbau der Weihnachts- und Urlaubszulagen hin: „Da ging es immerhin um 600 Euro im Jahr. Und man darf nicht vergessen, dass sich 69 Prozent der Beamten des Bundes in den Einkommensgruppen des einfachen und des mittleren Dienstes befinden - mit einem Monatsgehalt von 1500 oder 1700 Euro“, so Heesen.

Mit dem am 29. Mai 2008 im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung erhalten die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine lineare Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2008. 2009 kommen dann dem Tarifergebnis entsprechend weitere 2,8 Prozent hinzu. Die Einmalzahlung von 225 Euro im nächsten Jahr soll sowohl aktiven Beamten als auch Versorgungsempfängern zugute kommen.

Das ganze Interview unter http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3009.php.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399