Heesen: Länder müssen Farbe bekennen

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende Peter Heesen hat mit Blick auf die neue Situation nach der Föderalismusreform eine Beteiligung des dbb beamtenbund und tarifunion am Wettbewerb zwischen den Bundesländern angekündigt. 'Jetzt ist das angesagt, was die Länder wollten: Wettbewerb', sagte Heesen dem 'Behörden Spiegel' (Ausgabe vom 11. September 2006). 'Es ist nicht so, als ob wir da nicht mitspielen könnten.'

Mit der Übertragung der Zuständigkeiten für das Beamtenrecht an die Länder würden diese in eine neue Wettbewerbssituation kommen - vor allem bei der Nachwuchsgewinnung und den durch die geburtenschwachen Jahrgänge ab 2012 bedingten großen Bedarf an Einstellungen im öffentlichen Dienst, so Heesen. Einzelne Länder könnten sich nicht mehr hinter Entscheidungen des Bundesrates verstecken, sondern müssten Farbe bekennen, was sie beim Beamtenrecht wollen und was nicht.

'Wir entziehen uns nicht der Verantwortung', betonte der dbb Chef.
Der dbb arbeite - in den Ländern wie im Bund - weiter konstruktiv an der Dienstrechtsreform mit. 'Es geht ja um die Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen bis hin zu den Gemeinden. Es wird nur jetzt eine größere Aufgabe, wenn man das nicht mehr in wenigen Gesprächen machen kann, sondern sehr viele führen muss. Da machen unsere Landesvorsitzenden sehr aktiv mit.'

Der dbb werde im Bund besonders darauf achten, 'dass eine Hypothek abgetragen wird', kündigte Heesen an. 'An erster Stelle steht die dringend überfällige Einmalzahlung an die Bundesbeamten', die seit Jahresbeginn von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt und auch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als 'haushaltsrechtlich abgesichert' bezeichnet worden sei. Neu diskutiert werden müsse die Einführung einer Leistungsbezahlung, die angesichts der Arbeitszeiterhöhung und Kürzungen beim Weihnachtsgeld nun 'nur noch nach oben' erfolgen könne.

Mit Blick auf das Beamtenstatusgesetz bekräftigte der dbb Chef seinen Eindruck, der Bund habe zu wenig Gebrauch von den Kompetenzen gemacht, die ihm vom Verfassungsgeber eingeräumt wurden. So sei es 'ein Verzicht an der falschen Stelle', die Dauer des Beamtenverhältnisses nicht selbst festzulegen. Auch die Regelung von Versorgungsleistungen, wenn Beamte von einem in ein anderes Bundesland wechseln, gehöre nach dbb Auffassung ins Statusgesetz. Schließlich erwarte der dbb 'sinnvollerweise, dass die Lebensarbeitszeit im Statusgesetz geregelt wird'. Außerdem müsse darin die Beteiligung der Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung festgeschrieben werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399