Heesen: Schäubles Reformvorschläge „können nicht der Weg sein“

(Berlion) - Chef Peter Heesen hat die jüngsten Reformvorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für den öffentlichen Dienst als unzureichend kritisiert.
„Das ist nicht das, was wir uns als Reform vorgestellt haben“, sagte Heesen der Wochenzeitung „bwWoche - Der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg“ (Ausgabe vom 15. Januar 2007). „Es ist die Position eines in diesen Fragen offenbar sehr zurückhaltenden Bundesinnenministers.“

Schäuble hatte auf der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb Anfang Januar in Köln unter anderem eine auf drei Jahre verlängerte Probezeit, die Beibehaltung der Leistungbewertung durch den Vorgesetzten und ein Prämiensystem angekündigt und eine Mitnahme der Versorgungsansprüche abgelehnt. „Das ist zu wenig und es passt nicht zusammen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. Schäubles Plädoyer für Mobilität, „aber zugleich die Mitnahme von Versorgungsansprüchen völlig auszuklammern - das geht nicht“. Zu der gleichfalls angekündigten stärker leistungsorientierten Bezahlung sagte der dbb Chef, „noch nicht mal ein Prozent "on top" zu legen, von dem sich nach unseren Berechnungen 0,8 Prozent aus sich selbst finanzieren“, könne „jedenfalls nicht der Weg sein“.

Heesen plädierte dafür, den öffentlichen Dienst für Quereinsteiger zu öffnen: „Die brauchen wir bei dem sich verändernden Arbeitsmarkt.“ Bliebe der Zugang künftig auf die unter 35-Jährigen beschränkt, würde dies „zu einem Closed Shop führen und die Qualität des öffentlichen Dienstes auf Dauer gefährden“, mahnte er. Zum Thema „Pension mit 67“ sagte der dbb Chef: „Man kann nicht auf der einen Seite sagen: Wir wollen Stellen abbauen, weil wir die Verwaltung verschlanken wollen, und auf der anderen Seite die Lebensarbeitszeit erhöhen. Da schießt man sich selbst ins Knie. Wir schlagen deshalb vor: Macht das mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte nicht zur Pflicht, sondern schafft Anreize.“

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