Heesen schließt Streik bei Öffnungsklauseln im Beamtenrecht nicht aus

(Berlin) - Der dbb wird eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht im Zuge der Verfassungsreform möglicherweise mit Streik beantworten. „Beamte sind auf Lebenszeit beschäftigt, weil sie kein Streikrecht haben“, führte dbb Chef Peter Heesen im ZDF-Morgenmagazin am 7. Dezember 2004 aus. Wer ein solches „Lebenszeitprinzip“ kaputt machen wolle, müsse mit dem Widerstand der Beamten rechnen: „Dann werden wir uns an ein Streikverbot nicht mehr halten.“

Heesen bezeichnete eine Verfassungsänderung für eine Weiterentwicklung des Beamtenrechts als absolut unnötig. Ein gemeinsames Eckpunktepapier von dbb, ver.di und Bundesinnenminister Schily zeige auf, wie das Beamtenrecht mit sachbezogenen Vorschlägen zur Modernisierung von Dienst- und Besoldungsrecht weiterentwickelt werden kann.

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