Heesen: Stoiber und Müntefering wie Elefanten im Porzellanladen / Keine Notwendigkeit für Grundsatzänderung

(Berlin) - dbb Chef Peter Heesen hat die Pläne der Föderalismuskommission, das Berufsbeamtentum durch eine Grundgesetzänderung fortzuentwickeln, scharf kritisiert. Die Kommissionspräsidenten Edmund Stoiber und Franz Müntefering verhielten sich wie Elefanten im Porzellanladen. Ihr Vorschlag an die Kommission, das Berufsbeamtentum weiter zu entwickeln, sehe zwar auf den ersten Blick nicht so dramatisch aus, sagte Heesen am 15. Dezember 2004 gegenüber den Bremer Nachrichten. 'Das wahre Problem ist: Einige Bundesländer haben ein grundsätzlich gestörtes Verhältnis zum Beamtenstatus.'

Heesen warnte die Länder, die vorgeschlagene Grundgesetzänderung zum Großangriff auf das Berufsbeamtentum zu missbrauchen. Wer Schutzrechte wie die Unkündbarkeit von Beamten missachte, könne den Beamten ein Streikrecht nicht mehr vorenthalten. 'Sollte ein Bundesland das Lebenszeitprinzip tatsächlich aufkündigen, sollten die Verantwortlichen genau wissen, was sie sich einhandeln: Das wäre der Kriegsfall.'

Die Beamten seien verärgert und fühlten sich von der Föderalismuskommission im Stich gelassen, betonte Heesen. Dabei seien es die Gewerkschaften gewesen, die die große Debatte über eine Reform des Berufsbeamtentums begonnen hätten, um Leistungsbezahlung und Arbeitszeitflexibilisierung zu erreichen. 'Wenn wir für unsere Bemühungen jetzt von der Föderalismuskommission so bestraft werden, ist im Getriebe der Politik etwas falsch gepolt.' Zudem sehe er keine Notwendigkeit für eine Grundgesetzänderung. Wo die Länder Gestaltungsspielräume bräuchten, hätten sie diese bereits. Die entscheidende Frage bei der Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst sei nicht die Höhe der Bezahlung, sondern die Anzahl der Stellen. Darüber entschieden die Länder ganz allein. 'Das zeigt: Es geht nicht um eine Sachfrage, sondern allein um eine Machtfrage', so Heesen.

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