Heesen: Struck-Vorschlag „positives Signal“

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion setzt weiter auf Korrekturen an den Koalitionsplänen zu Einsparungen im öffentlichen Dienst. Die Forderung von SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einem differenzierten Vorgehen sei ein „positives Signal“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 23. November 2005 der Nachrichtenagentur ddp. Er hoffe, dass die gesamte große Koalition die Ansicht Strucks teile. Heesen fügte hinzu, er sehe darin „eine Grundlage für die Aufnahme von zielorientierten Verhandlungen“.

Struck hatte im Deutschlandfunk kritisiert, die Diskussionen über Einsparungen im öffentlichen Dienst seien „sehr oberflächlich“ gewesen. Es sei für ihn ein Unterschied, ob es Streichungen im einfachen oder im höheren Dienst gebe. Hier müsse differenziert werden. Der bisherige Verteidigungsminister kündigte an, er werde die SPD-Fraktion nicht dazu auffordern, für eine Streichung des Entlassungs- und Weihnachtsgelds für Wehr- und Zivildienstleistende zu stimmen. Er sehe hier „keine Möglichkeit zu kürzen“.

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(sk)