Pressemitteilung | dbb beamtenbund und tarifunion - Bundesleitung

Heesen: Vier Jahre Enthaltsamkeit sind genug

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion nach acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen bekräftigt. Die „Hausnummer“ sei nicht zu hoch gegriffen, betonte er im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 29. Dezember 2007).

„Vier Jahre Enthaltsamkeit, und jetzt auch noch eine Preissteigerungsrate von 3,1 Prozent - da reden wir wirklich nicht über Gewaltiges angesichts deutlich besserer Steuereinnahmen.“ Heesen erinnerte daran, dass es in den vergangenen Jahren im Beamtbereich sogar reale Einkommensverluste durch die Anhebungen der Arbeitszeit und die drastischen Kürzungen des Weihnachtsgeldes gegeben habe. Das Argument der Arbeitgeber und Dienstherrn, die Haushaltskonsolidierung müsse weiter Vorrang haben, wies der dbb-Chef zurück: „Wenn dieser Grundsatz gelten soll, werden wir in den nächsten 30 Jahren keinerlei Einkommenszuwächse haben. So lange wird die Sanierung der Haushalte nämlich noch dauern.“

Mit Blick auf mögliche Arbeitskampfmaßnahmen während der Tarifrunde, die am 10. Januar 2008 in Potsdam beginnt, bestätigte Heesen, dass sich die Deutschen auf Streiks etwa bei der Abfallentsorgung oder im öffentlichen Personennahverkehr einstellen müssen, „wenn die Arbeitgeber am Verhandlungstisch ihre derzeitige Haltung bekräftigen. Auf unserem Gewerkschaftstag hat die Kanzlerin deutlich gesagt, dass im öffentlichen Dienst etwas passieren muss. Die Grundsatzbereitschaft scheint also da zu sein. Wenn aber nicht, werden wir gemeinsam mit ver.di auch einen Arbeitskampf nicht scheuen.“ Heesen geht davon aus, dass sich auch die Beamten an Protestmaßnahmen beteiligen werden. Einen Streik von Beamten schließt der dbb Bundesvorsitzende indes aufgrund des verfassungsrechtlich gebotenen Streikverbots klar aus.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Pressestelle Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

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