Heesen warnt Bund und Länder vor Aufspaltung des Beamtenrechts

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat eindringlich davor gewarnt, im Zuge der von Union und SPD erneut in Angriff genommenen Föderalismusreform die beamten-rechtlichen Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Länder zu übertragen. „Wir haben keine Bedenken gegen die Föderalismusreform insgesamt. Gewisse Bereiche müssen jedoch auch künftig bundeseinheitlich geregelt werden. Dazu zähle ich den öffentlichen Personalsektor“, sagte der dbb Chef im Interview mit der Sächsischen Zeitung (Ausgabe vom 27. Oktober 2005).

„Von einer Zersplitterung des Dienstrechts in 17 verschiedene Varianten mit unterschiedlicher Bezahlung halte ich gar nichts. Seit 1972 gibt es in der alten Bundesrepublik auf Wunsch der Länder ein einheitliches Dienstrecht. Und bisher hat das fantastisch funktioniert.“ Dem von Befürwortern der Kompetenzverlagerung immer wieder vorgetragenen Argument, dass ein gewisser Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern auch förderlich sein könnte, hielt Heesen entgegen: „Wettbewerb wäre nur sinnvoll, wenn ein Bundesland auch auf die Einnahmen Einfluss nehmen könnte.“

Genau dies jedoch sei vor allem bei den ost-deutschen Bundesländern kaum der Fall: „Zum Teil können sie nur 40 bis 42 Prozent der Gesamtausgaben durch eigene Steuereinnahmen finanzieren. Bei dieser Art von Wettbewerb werden finanzschwache Länder beim Personal auf Dauer den kürzeren ziehen. Wir können nicht zulassen, dass der öffentliche Dienst in finanzschwachen Gebieten nicht dieselbe Qualität und Leistung bringt wie in finanzstarken Bundesländern.“

Im Gespräch mit dem Handelsblatt (Ausgabe vom 27. Oktober 2005) wurde der dbb Chef noch deutlicher und drohte mit einer Abkehr vom Reformkurs beim Beamtenrecht, falls die Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder verlagert wird: „Die Politik kann nicht erwarten, dass sie uns für eine Zusammenarbeit gewinnt, wenn sie uns vorher die ausgestreckte Hand abgeschlagen hat.“ Eine einvernehmliche Reform des Beamtenrechts, wie man sie gemeinsam mit dem bisherigen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits vorbereitet hatte, könne es dann kaum noch geben, so Heesen.

Den Protest gegen die Aufspaltung des Beamtenrechts könne man durchaus in die nächsten Landtagswahlkämpfe tragen – „wenn es nötig ist, werden wir das zum Wahlkampfthema machen“, warnte er. Auch gegenüber dem Handelsblatt betonte der dbb Bundesvorsitzende, dass man durchaus eine Föderalismusreform unterstütze, einem Besoldungswettbewerb unter den Ländern aber strikt entgegentreten werde.

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