Heesen: Weitere Korrekturen an Föderalismusreform zwingend Notwendig

(Berlin) - Weitere Korrekturen an der Föderalismusreform sind nach Auffassung von dbb Chef Peter Heesen zwingend notwendig. „Die große Koalition hat beim Thema Hochschulpolitik schon bewiesen, dass sie Sachargumenten gegenüber durchaus aufgeschlossen ist“, sagte Heesen am 22. Juni 2006 vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. „Jetzt müssen die entsprechenden Nachbesserungen bei den Themen Umwelt und Beamtenrecht folgen.“

Der dbb Bundesvorsitzende erinnerte daran, dass die Föderalismusreform dazu dienen solle, den Staat zu verbessern. In der jetzigen Form würde sie stattdessen neue Bürokratismen und Kompetenzstreitigkeiten hervorbringen. „Kein Mensch kann erklären, warum 17 unterschiedliche Besoldungs- und Versorgungsrechte den Staat moderner machen - im Gegenteil. Sie werden Effektivität und Mobilität im öffentlichen Dienst extrem behindern. Finanz- und strukturschwache Länder werden weiter zurückfallen“, warnte Heesen.

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