Heesen: Wir werden die Mehrheit der Bundesländer für unsere Linie gewinnen

(Berlin) - 'Ich bin durchaus einverstanden, den Ländern mehr Spielräume zu geben', sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen im Interview mit der Wochenzeitung 'Rheinischer Merkur' (Ausgabe vom 9. September 2004) zur Reform des Beamtenrechts. Eine Aufgabe der bundeseinheitlichen Besoldung zugunsten der einzelnen Bundesländer lehnte der dbb Chef aber nachdrücklich ab: 'Ich bezweifle, dass dies wirklich ein Fortschritt ist, denn vor 1970 hatten wir schon einmal ähnliche Regelungen. Sie haben sich nicht bewährt, die Länder haben selbst auf mehr Einheitlichkeit gedrängt. Deshalb', so Heesen weiter, 'denke ich, wir werden die Mehrheit der Bundesländer für unsere Linie gewinnen'.

Heesen unterstrich gegenüber dem 'Rheinischen Merkur' die Vorteile der angestrebten Reform: Eine Straffung des überkommenen Laufbahnsystems und eine damit einhergehende Neustrukturierung der Bezahlung sollen den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber konkurrenzfähiger und flexibler machen, ebenso wie eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die mehr Bürgernähe und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermögliche. Darüber hinaus werde das Leistungsprinzip bei der Besoldung stärker berücksichtigt, so Heesen: 'Es wird zwar auch künftig Gehaltssteigerungen nach Erfahrung geben, aber die bisher zwölf Erfahrungsstufen werden reduziert; wie viele erhalten bleiben, ist noch offen. Andererseits schaffen wir mehr Leistungsstufen: Konkrete Leistungen, die eine entsprechende Bewertung erfahren haben, werden künftig durch eine Gehaltssteigerung besser anerkannt.'

Der dbb Chef kündigte im Gespräch mit der Zeitung zugleich ein weiteres dbb Reformprojekt an: 'Ein Forum Verwaltungsreform mit hochkarätigen Fachleuten, das bis Anfang kommenden Jahres konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung machen wird: Wie viel Regelungsdichte brauchen wir? Wie viele Ebenen sind dazu erforderlich? Ich will, dass in Gesetzen nur noch die Grundstrukturen, die allgemein zu beachten sind, geregelt werden. Alles andere könnte der Entscheidungskompetenz vor Ort überlassen werden', sagte Heesen.

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