Heesen zu Föderalismusreform: Kampf bis zum tag der politischen Entscheidung / Bisherige Länderstruktur auf Dauer ungesund

(Berlin) - Angesichts wachsender Widerstände gegen Teile der Föderalismusreform hat Bundesvorsitzender Peter Heesen den Willen des dbb unterstrichen, im Einsatz gegen eine Übertragung der Kompetenz für das Dienst- und Besoldungsrecht vom Bund auf die Länder nicht nachzulassen. 'Wir kämpfen bis zum Tag der politischen Entscheidung', sagte Heesen dem 'General-Anzeiger' Bonn (Ausgabe vom 31. Mai 2006). 'Wir haben die besseren Argumente. Die Entscheidung stellt einen Irrweg dar, weil wir aufgrund der unterschiedlichen Finanzsituation in den Ländern durch die Freigabe der Bezahlungsstruktren einen Wettbewerb starten, in dem einige Bundesländer schon heute als Verlierer dastehen.' Eine Kompetenzverlagerung bei der Besoldung sei 'nichts anderes als ein Instrument zur Haushaltssanierung. Sie schwächt die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes, die Weichen werden falsch gestellt.'

Der dbb Chef verwies auf die für Juni 2006 angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den hochverschuldeten Berliner Landeshaushalt. Dadurch rücke das Thema Finanzbeziehungen in den Fokus. 'Die Erkenntnis wächst, dass die Struktur mit 16 Bundesländern völlig unterschiedlicher Finanz- und Wirtschaftskraft auf Dauer ungesund ist. Sie schadet dem Föderalismus', sagte Heesen. Als Regionen hätten alle Länder eine Zukunft, nicht aber als Gebietskörperschaften. 'Die entscheidende Frage lautet, wie der Zuschnitt sein muss, damit die Länder eine vernünftige Finanz- und eine stärkere Wirtschaftskraft entwickeln können.'

Mit Blick auf weitere Sparpläne einiger Ministerpräsidenten sagte Heesen, für den dbb sei die Schmerzgrenze 'schon erreicht'. Wenn ein Dienstherr das Lebenszeitprinzip oder den Alimentationsgrundsatz verletze, werde der dbb alles daran setzen, diese Entwicklung zu Fall zu bringen. 'Wo uns die verfassungsmäßigen Grundrechte genommen werden, müssen wir eine adäquate Antwort finden. Wo unsere fundamentalen Rechte gebrochen werden, werden wir unsere fundamentalen Pflichten nicht mehr so sehen. Dann sind wir auf dem Weg in eine andere Republik', sagte Heesen und
fügte hinzu: 'Wir können beißen.'

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399