Heesen zur Einkommensrunde: „Jetzt sind auch mal wir an der Reihe“

(Berlin) - Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, zu deren Auftakt sich morgen in Potsdam Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen, hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen erneut die Entschlossenheit der Beschäftigten bekräftigt und sich für einen zügigen Abschluss ausgesprochen.
Wenn das Angebot der Arbeitgeber unzureichend sei, müsse man sich auf einen Arbeitskampf einstellen, sagte Heesen der „Passauer Neuen Presse“ (Ausgabe vom 9. Januar 2008). Streiks könnten zunächst den öffentliche Nahverkehr, die Müllentsorgung, die kommunalen Krankenhäuser und die Straßenmeistereien treffen.

Verweise der Kommunen auf überschuldete Haushalte wies Heesen in der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom 9. Januar 2008) zurück. „Wenn die Verschuldung der Kommunen für unsere Lohnforderungen Maßstab wäre, bräuchten wir in den kommenden 50 Jahren gar nicht mehr zu verhandeln. Die Bundespolitiker hat die Staatsschuld auch nicht gestört, als sie die Diäten erhöhten.“ Auch in der „Rheinpfalz“ (Ausgabe 9. Januar 2008) betonte der dbb-Chef:
„Das Schuldenargument zieht für mich nicht mehr, weil wir nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet werden können.“ Der öffentliche Dienst habe in erheblichem Maß dazu beigetragen, dass sich die Lage der öffentlichen Haushalte verbessert hat: „Durch Verzicht beim Einkommen und bei der Arbeitszeit, insbesondere auch durch einen gewaltigen Personalabbau von 1,5 Millionen Stellen seit 1990.“ Drohungen der Arbeitgeber, bei überzogenen Lohnzuwächsen öffentliche Dienstleistungen weiter zu privatisieren, ließen ihn kalt, so Heesen. „Das wäre doch nur dann eine wirkliche Drohung, wenn dieses Auslagern tatsächlich kostengünstiger wäre. Inzwischen räumen aber sogar viele kommunale Vertreter ein, dass sie mit der Auslagerung einen gewaltigen Fehler gemacht haben. Ich glaube, dieser Privatisierungswahn ist in weiten Bereichen eine leere Drohung geworden.“

Gegenüber den „Westfälischen Nachrichten“ (Ausgabe vom 9. Januar 2008) wies der dbb Bundesvorsitzende nochmals auf die Konsequenzen hin, die drohen, wenn die Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst nicht spürbar attraktiver gestaltet werden. „In vier bis fünf Jahren fehlen uns Nachwuchskräfte, die wir dringend benötigen. Wir werden dadurch einen viel schärferen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft bekommen.
Mit dem einzigen Pfund, mit dem wir wuchern können - der sichere Arbeitsplatz -, werden wir den nötigen Nachwuchs nicht bekommen. Dazu brauchen wir ein paar Pfunde mehr. Das heißt: Wir brauchen wir eine bessere Bezahlung.“ Zwar ließe sich das Nachwuchsproblem nicht mit Geld allein lösen. „Aber nach dreieinhalb Jahren Enthaltsamkeit im öffentlichen Dienst insgesamt und mit dramatischen Kürzungen bei den Beamten zusätzlich ist es an der Zeit, dass wir auch einmal an der Reihe sind. Wir brauchen eine spürbare lineare Steigerung der Einkommen.“

Die Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnen am Donnerstag in Potsdam. dbb und ver.di fordern acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro im Monat.

Interviews im Wortlaut
Passauer Neue Presse: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3709.php
Rheinische Post: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3641.php
Rheinpfalz: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3471.php
Westfälische Nachrichten: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3843.php

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Pressestelle Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399