Hermes-Umweltleitfaden darf nicht zu Nachteilen für deutsche Exporteure führen!

(Berlin) - Die deutsche Bauindustrie warnt nach der Verabschiedung des neuen Umweltleitfadens zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Gesichtspunkte bei Hermes-Deckungen durch den Interministeriellen Ausschuss (IMA) vor der Gefahr gravierender Wettbewerbsnachteile für deutsche Exporteure gegenüber der internationalen Konkurrenz. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands, RA Michael Knipper, forderte heute in Berlin anlässlich der derzeit in Paris laufenden Verhandlungen des OECD-Ministerrats (14. bis 17. Mai 2001), bei der Umsetzung und Anwendung der neuen Leitlinien die Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbssituation nicht außer acht zu lassen. Der Aufbau von Umweltprüfkapazitäten und die Einbeziehung externer Gutachten könne noch mehr Bürokratie, längere Antragsverfahren und höhere Kosten in Deutschland und damit eine Verteuerung der Angebotspreise nach sich ziehen. Sollte Hermes darüber hinaus unverhältnismäßig hohe Anforderungen an die Informationspflicht der Exporteure stellen, sei im schlimmsten Fall zu befürchten, dass deutsche Unternehmen bei Angeboten mit Deckungsvorbehalt von Ausschreibungen oder Vertragsverhandlungen ausgeschlossen würden.


Knipper kritisiert, dass nach dem geplanten Antragsverfahren die Verantwortung für die Beschaffung umweltrelevanter Informationen grundsätzlich auf die Bauunternehmen abgewälzt werde. Aus Sicht der Bauindustrie könne es aber nicht allein Aufgabe des Antragstellers sein, Aussagen über die Nachhaltigkeit des zur Deckung beantragten Projekts zu machen. Hier sieht der Verband in erster Linie die federführenden Regierungsstellen in den Bestellerländern und deren Berater in der Verantwortung, auf deren Kompetenzbereich die deutschen Unternehmen keinen Einfluss hätten.

Zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs fordert Knipper die Bundesregierung dazu auf, sich bei den Verhandlungen des OECD-Ministerrats vom 14. –17. Mai 2001 in Paris dafür einzusetzen, dass alle OECD-Exportkreditversicherer dieselbe Stringenz wie Hermes bei der Prüfung der Umweltrelevanz der Projekte anwenden Es sei aus Wettbewerbsgründen nicht hinnehmbar, in Deutschland mit einem enormen Verwaltungsaufwand den Unternehmen zusätzliche Informationspflichten aufzubürden, während die Praxis in den anderen OECD-Staaten hier sehr viel großzügiger sei.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Kurfürstenstr. 129 10785 Berlin Telefon: 030/212860 Telefax: 030/21286240