Hessen-Wahl: Bei Rot-Grün kommt Verwaltungsreform, bei Schwarz-Gelb Straßenausbau / Wahlprüfsteine des BDU - keine „großen Würfe“

(Bonn) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutcher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, erwartet nur bei einer rot-grünen Koalition in Hessen eine Initiative zur Reform des Behörden- und Verwaltungsaufbaus. Das hätte eine Befragung der vier großen Landesparteien ergeben. Während CDU und FDP eine Auflösung der Bezirksregierungen ablehnten, sprächen sich SPD und Grüne sich für die Ersetzung der jetzigen Regierungsbezirke durch Regionalparlamente und eine Neustrukturierung der Landes- und Kommunalaufgaben aus. Dagegen sei nur bei einer CDU/FDP-Regierung mit einem deutlichen Ausbau der Investitionen für die Straßeninfrastruktur zu rechnen.

Der Verband habe seine Fragen bewusst auf zwei Bereiche – Verwaltungsderegulierung und Investitionsvorhaben – konzentriert, in denen eine Landesregierung gegenüber der Bundespolitik noch ausreichenden Handlungsspielraum habe. Beim Thema Deregulierung, also der Abschaffung der Regierungspräsidien, habe indes keine der Antworten den großen Wurf ergeben, kritisiert Redley. Union und FDP werden überhaupt nichts ändern, während Rot-Grün die bisherigen Mittelbehörden lediglich durch Regionalkreise und –parlamente ersetzen wolle. „Das ist nicht genug, denn der personal- und kostenintensive dreistufige Behördenaufbau bleibt damit im Grundsatz weiter bestehen.“ Immerhin könne sich die nochregierende CDU/FDP-Koalition zugute halten, den hessischen Vorschriftendschungel um 40 Prozent gesenkt zu haben. Der Verband verspricht sich von einer Aufteilung bzw. Privatisierung der Aufgaben der Mittelbehörden eine erhebliche Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.

Zufriedener zeigte sich der BDU-Präsident mit den Antworten zur Schwerpunkt-setzung bei den Investitionen. „Erfreulicherweise haben vor allem CDU und FDP erkannt, dass die Wirtschaftskraft Hessens wesentlich von einer leistungsfähigen Infrastruktur abhängt,“ meint Redley mit Blick auf die Ankündigung, den Landesetat für den Straßenbau um jährlich 5 Millionen Euro aufzustocken (FDP) bzw. die 100-Millionen-Euro Jahresgrenze erreichen zu wollen (CDU). Auch die SPD wolle hier ‚Schwerpunkte’ setzen, vermeide aber konkrete Zahlen. „Problematisch“ sei dagegen die entgegensetzte Planung der Grünen, Mittel für den Straßenneubau zu streichen. „Denn mit einer einseitigen Fixierung auf Schiene und schlichtem Straßenerhalt wird man den Bedürfnissen eines Transitlandes und eines dichtbesiedelten Ballungsraumes nicht gerecht“.

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