Hessische Bundesratsinitiative zur Zweckbindung der Lkw-Maut weist den Weg in die richtige Richtung

(Bad Homburg) - Die hessischen Vorschläge zur Zweckbindung der Lkw-Maut für die Erhaltung und den Ausbau der Fernstraßen und Autobahnen gehen angesichts des Verkehrswachstums und insbesondere der bevorstehenden Mauterhöhung in die richtige Richtung und sollten von den anderen Bundesländern unterstützt werden.

Der VDIK fordert schon seit langem, dass die Mauteinnahmen ausschließlich zum Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Natürlich dürfen die zusätzlichen Einnahmen nicht dazu führen, dass die Finanzierung aus dem Steueraufkommen zurückgefahren wird und damit nicht bzw. kaum mehr Geld zur Verfügung steht als zuvor. Dieser finanzpolitische Kunstgriff erklärt, warum heute trotz hoher Mauteinnahmen kaum mehr Geld in die Straßenverkehrsinfrastruktur investiert wird als vor Einführung der Lkw-Maut.

Leider wird der aktuellen und zukünftigen Bedeutung der Verkehrsträger immer noch nicht realistisch Rechnung getragen wird. Denn Schiene, Binnenschiff und Luftfracht kommen zwar wichtige, aber eben auch in Zukunft nur ergänzende Funktionen im Güterverkehr zu. Konsequenzen müssen endlich folgen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterverkehrsgewerbes nicht noch weiter Schaden nimmt. „Nur eine deutliche Erhöhung des Fernstraßenetats schafft die Möglichkeit, den Anforderungen des Verkehrswachstums nachzukommen, Sanierungsstaus zu beseitigen, Verkehrsengpässe und Staus aufzulösen und damit auch für Verkehrssicherheit, Lärm- und Klimaschutz zu sorgen. Die Zweckbindung der Lkw-Maut und der Verzicht auf eine Quersubventionierung anderer Verkehrsträger durch den Straßengüterverkehr ist der entscheidende Schritt in diese Richtung“, so VDIK-Geschäftsführer Dr. Thomas Almeroth.

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