Hexel begrüßt Steuerpläne zur Mitarbeiterbeteiligung

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel begrüßt die Pläne der Minister Steinbrück und Scholz für eine Stundung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen, wenn Belegschaften sich an der Sanierung eines Unternehmens beteiligen. "Die Eckpunkte müssen jetzt schnell in geltendes Recht umgesetzt werden", forderte Hexel am Dienstag (8. September 2009) in Berlin. Der DGB habe bereits im Juli ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Wenn Belegschaften Einkommensansprüche oder Arbeitszeit in eine Beteiligung am Unternehmen umwandeln, fallen nach geltendem Recht Lohnsteuer und Sozialversicherung an. Diese Steuern und Beiträge sollen nach den Plänen des Finanz- und Arbeitsministeriums gestundet werden. "Das ist von entscheidender Bedeutung", so Hexel. "Wenn sich Beschäftigte mitten in der Krise als Sanierer engagieren, dürfen sie nicht noch durch zusätzliche Steuern und Abgaben belastet werden."

Die Krise sei längst noch nicht vorbei, so das DGB-Vorstandsmitglied. "Wegen massiver Auftragsrückgänge und mangelnder Kapazitätsauslastung vieler Unternehmen schmilzt das Eigenkapital wie Schnee in der Sonne. Klassische Antworten, wie Restrukturierung mit Entlassungen, Zerschlagung oder Verkauf helfen hier nicht."

"Belegschaftskapital ist zwar kein Patentrezept und kann auch nicht alle gefährdeten Firmen retten. Aber es kann Liquidität und Eigenkapital stärken, die Kreditabhängigkeit verringern und heilsamen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben", sagte Hexel. Wenn Beschäftigte auf Lohn oder Gehalt verzichteten, hätten sie auch Anspruch auf eine verbriefte Gegenleistung. "Es geht um ein faires Tauschgeschäft statt einseitigem Verzicht. Die Krise erfordert unkonventionelle Antworten."

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