Hexel: Energiepolitische Ziele in eine Balance bringen

(Berlin) - Zur energiepolitischen Demonstration der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Mittwoch, 7. Februar 2007, in Berlin:

"Klimaschutz und sichere Energieversorgung dürfen nicht durch Zwangsentflechtung der Netze und durch verstärkten Druck auf die Beschäftigten gefährdet werden. Energiesicherheit und feste Klimaziele sind absolut notwendig. Aufsichtsräte und Manager müssen zu diesem Zweck Innovationen und Energieeffizienz massiv fördern. Es ist ein Wandel in der Haltung aller Beteiligten und der Politik nötig.

Der Schlüssel hierfür liegt nicht bei einem Kostenwettbewerb oder einer zwangsweisen Netzentflechtung. Die Lösung besteht in der technologischen Zusammenarbeit aller Industriebranchen. Vor allem müssen die dafür nötigen Investitionen in den Unternehmen massiv erhöht werden. Gerade die Energieunternehmen verfügen über das notwendige Know-how und das erforderliche Kapital. Sie müssen ermuntert werden, es zu nutzen.

Kaum ein Markt wird in Zukunft so wachsen wie die Energie- und Umwelttechnologie. Energiesparende Investitionen und ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept der Regierung sind nötig, um Aufbruchstimmung und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wer vor allem nur über den Preis reguliert und die Senkung von Lohnkosten und Sozialleistungen zur Anreizregulierung nutzen will, erreicht das Gegenteil. Ein unsinniger Wettbewerbsdruck, der an die Beschäftigten weiter gegeben wird, schürt die Sorge vor Arbeitsplatzverlust und Lohndrückerei.

Eine Zwangsentflechtung im Energiesektor hätte unkalkulierbare Folgen für die Energieversorgung und die Beschäftigten. Der DGB lehnt dies ab. Auch ein billiger Energiepreis weist in die falsche Richtung. Energiepolitik in Deutschland und Europa muss die Ziele sichere Energieversorgung, Klima- und Umweltschutz sowie Beschäftigungssicherheit in eine Balance bringen. Dazu fehlt es der Regierung an Entschlusskraft und vielen Managern am Mut, dies als Unternehmensziel zu formulieren."

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