Hexel: Grenzüberschreitende Sitzverlegung von Unternehmen muss endlich europäisch geregelt werden

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine europaweite Regelung von grenzüberschreitenden Sitzverlegungen von Unternehmen einzusetzen. „Das muss endlich einheitlich geregelt werden“, sagte Hexel am Donnerstag, 22. Mai 2008, in Berlin.

Der DGB könne zwar den Wunsch nach größerer grenzüberschreitender Mobilität und Flexibilität deutscher Unternehmen nachvollziehen. Dies dürfe jedoch nicht dazu dienen, Arbeitnehmerrechte zu schmälern, so Hexel. „Insbesondere die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Beteiligung an Unternehmensentscheidungen muss ein fundamentaler Grundsatz und erklärtes Ziel einer solchen Richtlinie sein. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Europäische Kommission dem Europäischen Gerichtshof die Frage der Niederlassungsfreiheit überlässt, ohne gleichzeitig Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Gläubigerschutz zu regeln. Es genügt nicht, dass der EuGH in seiner Rechtsprechung immer wieder darauf hinweist, dass die Niederlassungsfreiheit nicht missbräuchlich ausgenutzt werden darf.“

Die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Sitzverlegungsrichtlinie machen auch die heutigen Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Cartesio (Rechtssache C-210/06) deutlich. In den Schlussanträgen wird dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen, die grenzüberschreitende Verlegung des operativen Geschäftssitzes eines Unternehmens auf Grundlage der Niederlassungsfreiheit zu gestatten.

Der vorliegende Fall betrifft eine Kommanditgesellschaft, die ihren operativen Geschäftssitz von Ungarn nach Italien verlegen will, jedoch weiter im ungarischen Handelsregister eingetragen sein möchte. Auch wenn es dabei nur um die Verlegung des operativen Geschäftssitzes und nicht um den Satzungssitz geht, so wird doch deutlich, dass den Unternehmen immer mehr Flexibilität gegeben wird. „Eine solche Flexibilität muss einhergehen mit sozialem Schutz, soll das Versprechen eines sozialen Europas nicht nur eine Worthülse sein“, so Hexel.

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