Hightech ins Zentrum der Politik rücken / BITKOM fordert ressortübergreifende Koordination der Innovationspolitik / Berchtold: "Die ITK-Branche kann 100.000 neue Jobs schaffen"

(München) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat die zersplitterten Zuständigkeiten in der Innovationspolitik des Bundes scharf kritisiert. "Die Auseinandersetzung zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium um die Verantwortung für neue Technologien zeigt die dringende Notwendigkeit, Innovationspolitik künftig ressortübergreifend zu koordinieren", sagte BITKOM-Präsident Willi Berchtold vor der Presse in München. Der BITKOM schlägt deshalb vor, einen Innovationsbeauftragten im Rang eines Staatsministers im Kanzleramt einzusetzen.

Anlässlich der Münchener Hightech-Messe Systems präsentierte Berchtold ein Grundsatzpapier mit Empfehlungen an die neue Bundesregierung. Darin fordert er die neue Bundesregierung auf, die Innovationspolitik in das Zentrum ihres Regierungsprogramms zu rücken. "Die technologische Leistungsfähigkeit eines Landes ist die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in einer modernen Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts", sagte Berchtold. Als Anregung für das Regierungsprogramm macht der BITKOM konkrete Vorschläge: Neben kurzfristig wirkenden Sofortmaßnahmen in der Wachstumsfinanzierung und im öffentlichen Sektor nennt der BITKOM langfristige Strategien bei den Themen Bildung, Forschungsförderung sowie der Arbeitsmarkt- und Standortpolitik.

Wesentliches Ziel der Innovationspolitik müsse es sein, die technologische Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken, betonte Berchtold. Eine wichtige Grundlage dafür sind heute ITK-Technologien. Die ITK-Branche gehört mit rund 750.000 Beschäftigten, 134 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2005 (plus 2,6 Prozent) und einem Exportvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. "Unser Ziel ist es, langfristig mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Berchtold. Voraussetzung dafür sei, dass die Politik die Wirtschaft mit den geeigneten Maßnahmen flankiert. "Andere Länder haben gezeigt, dass eine stringente Innovationspolitik die Dynamik einer Volkswirtschaft entfesseln kann." Der BITKOM hat in seinem Grundsatzpapier analysiert, welche Maßnahmen im Ausland erfolgreich waren.

So hat Irland mit einer intelligenten Standortpolitik ein kleines Jobwunder geschafft. Das Land hat mit 12,5 Prozent einen der niedrigsten Körperschaftssteuersätze der Welt. Damit gelang es, viele ausländische Investoren anzuziehen. Die Arbeitslosenrate sank von 14 Prozent im Jahr 1991 auf aktuell unter fünf Prozent. Israel hat in den 90er Jahren mit einer öffentlichen Fondsgesellschaft die Grundlage für einen blühenden Markt für Wagniskapital gelegt und hunderte Hightech-Unternehmen gefördert. Das Ergebnis: Der Export israelischer Software ist innerhalb von zehn Jahren um den Faktor 30 gestiegen.

Die skandinavischen Länder Finnland und Schweden haben in Bildung und Forschung investiert. Finnland belegt in den PISA-Studien regelmäßig erste Plätze. Um den Bedarf der Hightech-Industrie nach qualifizierten Fachkräften zu decken, wurde 1998 ein spezielles Programm für die ITK-Wirtschaft gestartet. Mittlerweile studieren 65 bis 70 Prozent eines Jahrgangs an Universitäten oder Fachhochschulen. Taiwan wiederum zählt im E-Government zur Weltspitze. Die Bevölkerung hat auf allen Verwaltungsebenen elektronischen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Eine elektronische Gesundheitskarte hat Taiwan bereits im Jahr 2002 eingeführt.

"In Deutschland besteht derzeit dringender Handlungsbedarf im Public Sector und bei der Finanzierung innovativer Hightech-Unternehmen", sagte Berchtold. Mit der Entwicklung elektronischer Bürgerdienste, der Neuausstattung der Schulen mit Laptops und schnellen Internetzugängen, der Einführung des elektronischen Sozialversicherungsausweises (Jobcard) und anderen Projekten könnten Investitionen von mehreren Milliarden Euro angestoßen werden. Berchtold: "Hier sind schnelle politische Entscheidungen gefordert." Der Staat stehe als Leitanwender neuer Technologien in der Pflicht. Zur Finanzierung schlägt der BITKOM vor, verstärkt öffentlich-private Partnerschaften zu nutzen.

Ein weiteres Kernproblem sei die Finanzierung des Wachstums junger und mittelständischer Technologiefirmen. Der Anteil Deutschlands am europäischen Risikokapital-Markt ist zuletzt von 18 Prozent auf 13 Prozent gesunken. Der Anteil Großbritanniens ist dagegen auf 34 Prozent gestiegen. Nach einer kurzzeitigen Erholung im vergangenen Jahr ist der deutsche Markt für Wagniskapital im ersten Halbjahr 2005 wieder eingebrochen. Der BITKOM schlägt die Einrichtung eines öffentlichen Technologiefonds vor, der in innovationsstarke mittelständische Unternehmen investiert. Mit dieser Ausrichtung ist der Fonds eine Ergänzung zu bestehenden öffentlichen Finanzierungsinstrumenten. Die Laufzeit der Beteiligungen sollte zwischen 10 und 15 Jahren liegen. Der Fonds sollte mit einem Volumen von zunächst einer Milliarde Euro ausgestattet werden und für privates Kapital offen sein. "Der Fonds soll dazu beitragen, mittelständische Hightech-Unternehmen in ihren Märkten weltweit unter die Top-Five zu bringen", sagte Berchtold.

Neben diesen kurzfristig wirkenden Maßnahmen schlägt der BITKOM eine langfristige Wachstumsstrategie vor. Da der Bedarf an exzellenten Fachkräften in den Hightech-Branchen hoch bleibe, müsse Deutschland ein besonderes Augenmerk auf die Bildungspolitik legen, sagte Berchtold: "Wir brauchen Programme für technisch Hochbegabte, die sich an den bestehenden Programmen für Musik, Kunst und Sport orientieren." Die Bundesländer sollten sich zudem verpflichten, den Hochschulen mehr Autonomie zu geben. Die OECD weist seit Jahren darauf hin, dass das deutsche Bildungssystem chronisch unterfinanziert ist. Studiengebühren sollten deshalb allein den Hochschulen zukommen.

In der Forschungsförderung sollten die Investitionen aus BITKOM-Sicht signifikant erhöht werden. Die öffentlichen FuE-Investitionen sollten bis 2010 jährlich um mindestens fünf Prozent steigen. Der Schwerpunkt sollte auf der Verbundforschung liegen, bei der Wissenschaft und Industrie eng zusammenarbeiten. Außerdem muss die Forschungsförderung professionell evaluiert und auf ihre Effizienz überprüft werden.

Nicht zuletzt regt BITKOM eine Kampagne für unternehmerische Freiheit an. Ziel müsse sein, Bürokratie beschleunigt abzubauen, die Belastung mit Steuern und Abgaben zu verringern, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und Sonderauflagen für die Hightech-Branche zu beenden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Maurice Shahd, Referent, Presse Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: (030) 27576-0, Telefax: (030) 27576-400

(tr)