Historische Chance der Föderalismuskommission II nutzen! / Bund der Steuerzahler fordert eine wirksame Kreditgrenze

(Berlin) - Die Föderalismuskommission II steht vor der historischen Chance, ein wirksames Schuldenverbot für Bund und Länder zu vereinbaren. Doch den bisherigen Willensbekundungen der politisch Verantwortlichen müssen jetzt Taten folgen.

„Wir haben einen Vorschlag für eine wirksame Kreditgrenze bis hin zu einem konkreten Formulierungsvorschlag für den Artikel 115 des Grundgesetzes erarbeitet“, betonte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Däke. Danach solle die Kreditfinanzierung öffentlicher Haushalte grundsätzlich verboten werden. Kredite dürften nur noch im Falle allgemeiner Katastrophen sowie restriktiv zum Ausgleich konjunkturell bedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates aufgenommen werden. Als zusätzliche Hürde sei vorgesehen, Kreditaufnahmen nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages zuzulassen.

„In der Kommission darf es keine Denkverbote geben“, forderte Däke. Zur Zeit sei die Liste der öffentlich genannten Tabu-Themen leider schon fast so lang wie die eigentliche Themenliste der Kommission. So dürfe der Länderfinanzausgleich nicht ausgeklammert werden. Er gehöre reformiert, damit Steuermehreinnahmen eines Landes nicht direkt wieder umverteilt werden. Der Solidarpakt habe zweifellos Mängel, wenn ein Großteil der Mittel nachgewiesenermaßen zweckentfremdet wird. Auch sei es unverständlich, aus Angst vor einem Steuerwettlauf Zu- und Abschläge der Länder auf die Körperschaftsteuer auszuschließen. „Ein nachteiliger Steuerwettlauf findet bei der kommunal unterschiedlichen Gewerbesteuer ja auch nicht statt“, betonte Däke.

Noch wichtiger als alle Detaildiskussion über die Verteilung der Staatseinnahmen sei es, für Ausgabendisziplin auf allen staatlichen Ebenen zu sorgen! „Das politische Spiel, eigene Ausgaben möglichst von Dritten, also vom Bund, von anderen Bundesländern oder von zukünftigen Steuerzahlergenerationen finanzieren zu lassen, muss endlich abgepfiffen werden“, resümierte Däke.

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