Hochsteuerland D: Wenige Schultern tragen die meiste Last

(Berlin) - Wenige finanzieren in Deutschland zunehmend mehr der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben! Im Jahr 2006 zahlten die - gemessen an der Höhe der Einkünfte - oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen 57 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens. 2002 waren es noch 54 Prozent. Die Steuererhöhungen der großen Koalition werden uns neue Rekordmarken bringen. Trotzdem vertreten unterschiedliche politische Gruppierungen die These, die Steuern der Unternehmen und Leistungsträger seien zu niedrig und müssten weiter erhöht werden - breite Schultern müssten noch mehr zur Staatsfinanzierung beitragen.

Viele Trugschlüsse
Unternehmen zahlen immer weniger? Falsch, denn gewinnabhängige Steuern reagieren auf konjunkturelle Schwankungen stärker als die Lohnsteuer. Das im Jahr 2001 stark gesunkene Aufkommen aus der Körperschaftsteuer hat inzwischen seine alte Höhe erreicht. Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind auf dem Weg nach oben.

Arbeitnehmer werden übermäßig belastet? Der Schein trügt. So werden in das Lohnsteueraufkommen (120 Mrd. Euro in 2006) auch Kindergeldzahlungen hineingerechnet (2006 rund 35 Mrd. Euro). Eine hohe Vermögensbesteuerung schadet nicht, das zeigt der Blick ins Ausland? Ein klassischer Äpfel- und Birnen-Vergleich: Der Beitrag des Vermögens zum Steueraufkommen - Erbschaftsteuer, Grundsteuer – ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten zwar relativ klein. Dafür ist hierzulande die Besteuerung der laufenden Einkünfte erheblich höher. Bei einem Vergleich der Gesamtlasten bleibt Deutschland ein Hochsteuerland.

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist unverzichtbar
Die von der betriebswirtschaftlichen Gewinnermittlung abgeleiteten Steuerkennzahlen zeigen: Deutsche Unternehmen sind höher belastet als die meisten ausländischen Wettbewerber. Dies gilt besonders für die Grenzbelastung, also für die Steuerlast auf zusätzlich verdientes Einkommen bzw. Gewinn.

Bei Personenunternehmen liegen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag sowie Gewerbesteuer-Überhang zusammen bei rund 46 Prozent - im internationalen Vergleich zu hoch. Eine Tarifsenkung für Betriebsgewinne ist notwendig. Bei Kapitalgesellschaften beträgt die Belastung mit Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag sowie einer Gewerbesteuer mit durchschnittlichem Hebesatz für Großstädte ca. 39,5 Prozent. Damit belegt Deutschland unter den wichtigsten 20 Industrienationen hinter Japan, Belgien und USA den viertschlechtesten Platz. Mit der Unternehmensteuerreform kommen wir ab 2008 auf annähernd 30 Prozent. Damit bewegen wir uns zumindest mal in Richtung Mittelfeld.

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