Höhere GEMA-Gebühren treffen Stadtfeste und Marktsonntage

(München) - Die geplante Tarifreform der GEMA wird auch bei öffentlichen Veranstaltungen wie Straßenfesten und Gewerbeschauen zu massiven Preissteigerungen führen. Laut einer Umfrage des BDS und des DEHOGA Bayern rechnen 59 Prozent der bayerischen Kommunen mit Preissteigerungen. Erste Veranstaltungen sind bereits abgesagt.

Stadtfeste, Marktsonntage und Gewerbeschauen gehören zu vielen bayerischen Städten und Gemeinden wie Kirchturm und Maibaum. An vielen Orten im Freistaat ist der Festkalender bedroht: Laut einer Umfrage des Bundes der Selbständigen (BDS) - Gewerbeverband Bayern e.V. und des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. rechnen 59 Prozent von 100 befragten Kommunen in Bayern mit Preissteigerungen für öffentliche Veranstaltungen aufgrund der Tarifreform durch die Musikverwertungsgesellschaft GEMA.

19 Prozent gehen von einer deutlichen Erhöhung aus, 31 von einer Erhöhung und neun Prozent von einer moderaten Erhöhung. Nur vier Prozent rechnen mit sinkenden Tarifen. "Unsere Umfrage zeigt wie bereits vorherige Erhebungen, dass die GEMA-Tarifreform in Wahrheit eine versteckte Gebührenerhöhung ist, erklärte Ulrich N. Brandl, Präsident des DEHOGA Bayern am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des DEHOGA Bayern und des BDS Bayern. Nicht nur das gesellschaftliche und kulturelle Leben vieler Kommunen leide, auch viele Gastwirte seien betroffen. "Für viele Betriebe sind Stadtfeste und Marktsonntage ein umsatzstarkes Zusatzgeschäft. Soll den Wirten hier nun auch noch der Hahn abgedreht werden?", fragte Brandl.

Für BDS-Präsident Ingolf F. Brauner torpedieren Gebührenerhöhungen auch den Versuch vieler Kommunen, ihre Zentren zu stärken: "Bei vielen Stadtfesten, Marktsonntagen und Gewerbeschauen wird den Bürgern der Vorteil einer lebendigen und attraktiven Innenstadt oder Dorfmitte erst wieder richtig bewusst." Würden nun öffentliche Veranstaltungen wegen der GEMA-Reform abgesagt, nehme man vielen Innenstädten die Möglichkeit, ihre Vorteile gegenüber der Grünen Wiese herauszustreichen. Dies schade dem gesamten mittelständischen Gewerbe vor Ort. "Dass bereits in drei befragten Kommunen Feste abgesagt wurden, sollte allen eine deutliche Warnung sein."

Ein besonders drastisches Beispiel, wie die GEMA-Reform öffentliche Veranstaltungen treffe, präsentierte Helmut Völkl, Betriebsleiter Tourismus & Veranstaltungsservice der Stadt Kulmbach: Nach seinen Berechnungen verteuern sich die GEMA-Gebühren für das jährliche Kulmbacher Altstadtfest von 4044,37 Euro im Jahr 2012 auf 9999,79 Euro, eine Steigerung von 262 Prozent. Mit dem Jahr 2010 als Basis ergibt sich sogar eine Steigerung von 548 Prozent. "Das gesellschaftliche Leben würde durch die massive Erhöhung der GEMA einen deutlichen Einbruch erleiden. Insbesondere das Kulturangebot in Kulmbach würde regelrecht verarmen, weil vielen Veranstaltern die Kosten aus dem Ruder laufen", so Völkl. Der Kulmbacher Stadtrat habe sich daher bereits im Juni 2012 mit einer Petition an das deutsche Patent- und Markenamt gewandt, einen Einigungsvorschlag für eine jährliche Kulturpauschale für Kommunen zu unterbreiten.

Das Vorgehen der GEMA wird erst durch ein nicht mehr zeitgemäßes Monopol ermöglicht und verhindert ein faires Miteinander. Einzelverträge mit unbedeutenden Kleingruppierungen, in denen Wenigen Sondertarife zugebilligt werden, machen diesen Machtmissbrauch überdeutlich.

"Wir appellieren dringend an Politik und Öffentlichkeit, dafür zu sorgen dieses Vorgehen durch eine zeitgemäße Neuregelung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes zu unterbinden und damit eine wichtige Grundlage zu schaffen, damit das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Bayern nicht mehr einseitig diktiert, sondern auf Augenhöhe fair verhandelt werden kann", so Helmut Völkl, Ingolf F. Brauner und Ulrich N. Brandl abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
BDS-DGV Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Telefax: (089) 5026493

(cl)