Höhere Mehrwertsteuer ist Betrug an den Wählern

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden gegen die von Union und SPD geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Damit zeigen die Parteien erneut, dass ihre Wahlversprechen nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind“, kritisierte Steuerzahlerpräsident Däke.

Die SPD hatte eine Mehrwertsteuererhöhung vor der Bundestagswahl grundsätzlich ausgeschlossen. Däke: „Diese Position haben die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen nicht einmal ansatzweise zu verteitigen versucht.“ Die Union hatte zwar eine höhere Mehrwertsteuer angekündigt, wollte im Gegenzug aber die Lohnnebenkosten senken. „Davon ist nun natürlich keine Rede mehr“, kommentiert Däke. „Diese Verhalten grenzt an Wählerbetrug und verstärkt das Misstrauen gegenüber den handelnden Politikern.“

„Für die wirtschaftliche Entwicklung kommt eine höhere Mehrwertsteuer einem konjunktureller Bremsklotz gleich“, mahnt Däke. „So wird zunächst der Konsum zurückgehen - Produkte werden verteuert - die Nachfrage wird gedämpft – die Schwarzarbeit wird steigen. Effekte, die doch wohl nicht gewünscht sein können.“

Der Bund der Steuerzahler befürchtet zudem weitere Belastungen für die Bürger. „Dies ist für die Politiker natürlich bequemer, als sich mit unangenehmen Ausgabenkürzungen auseinanderzusetzen, die jetzt aber dringend geboten sind.“ Bereits jetzt zahlt in Deutschland jeder 51,5 Prozent seines Einkommens in Form von Steuern und Abgaben zunächst an den Staat. Das ist mehr als genug.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625

(sk)