Höhere Müllgebühren durch Änderung des Abfallgesetzes

(Berlin) - Die in Berlin geplante Änderung des Landesabfallgesetzes stößt bei den privaten regionalen Entsorgern auf heftige Kritik. Bei einem Regionaltreffen sprachen sich sowohl die Verbandsmitglieder des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. als auch des bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. gegen die geplante Novelle aus.

Aus Sicht der betroffenen Unternehmen hat sich das bestehende System mit seiner bisherigen Aufgabenverteilung zwischen dem Land Berlin und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bewährt. Es bietet die Gewähr für Entsorgungssicherheit und Wettbewerb, welcher Grundlage für niedrige Entsorgungskosten und innovative und umweltgerechte Entsorgungsformen und ‑techniken ist.

„Die Unternehmen befürchten, dass durch den Rückzug des Landes Berlin aus der Verantwortung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und der Übertragung dieser Aufgabe an die BSR, künftig der größte Entsorger der Stadt mit seinem Monopol im Hausmüll die Regeln auf dem Markt bestimmt“, erklärte der BDE-Landessprecher für Berlin, Jürgen Ziemann. Andreas Siepelt, bvse-Landesvorsitzender von Berlin, betonte: „Ein Nutzen für den Verbraucher wird mit dieser Neuregelung nicht erreicht. Die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Unternehmens führt praktisch jedoch zu einer Gefährdung kleinerer und mittlerer Entsorgungsunternehmen.“

Beide Verbände gehen davon aus, dass mit der Novellierung des Landesabfallgesetzes unverhältnismäßig stark zugunsten der BSR in den Markt eingegriffen wird. Die BSR würde faktisch nicht mehr kontrolliert und private Unternehmen in Bedrängnis bringen. In letzter Konsequenz werden die Bürgerinnen und Bürger diese „falsche Weichenstellung“ mit Gebührenerhöhungen zahlen müssen.

Aus diesen Gründen lehnt die Berliner Entsorgungswirtschaft, vertreten durch die Verbände BDE und bvse, diese von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen ab.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Karsten Hintzmann, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99