Höhere Staatsverschuldung kein Grund zur Hysterie

(Berlin) - Der Beschluss der Bundesregierung, die bisher geplante Neuverschuldung in den Bundeshaushalten 2002 und 2003 zu erhöhen, stellt aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keinen Anlass für hysterische Reaktionen dar. "Insbesondere die Aufstellung des Nachtragshaushaltes für 2002 ist, angesichts des erheblich schwächeren Wirtschaftswachstums als es von allen Experten vorhergesagt worden war, unvermeidbar geworden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 20. November in Berlin.

Wegen der höheren Ausgaben im Jahr 2002 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von rund 5 Milliarden Euro und der Steuermindereinnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro müsse eine höhere Neuverschuldung hingenommen werden, so Putzhammer. Er sehe auch kein verfassungs-rechtliches Problem in dem Umstand, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes 2002 nunmehr mit 34,6 Milliarden Euro die bisher für Investitionsausgaben veranschlagte Summe von 25 Milliarden Euro übertreffe. Angesichts von rund 4 Millionen Arbeitslosen und einem Einbruch des Wirtschaftswachstums läge eindeutig eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor. Eine solche Feststellung treffen zu müssen, sei zwar alles andere als erfreulich. "Der Versuch, diese Entwicklung durch massive Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen aufzuhalten, wäre jedoch fehlgeschlagen und hätte außerdem die Konjunktur endgültig abgewürgt", sagte Putzhammer. Insofern sei er froh, dass Bund und Länder diesen Weg nicht gegangen seien.

Was den korrigierten Haushalt für 2003 betreffe, müsse die Bundesregierung sich davor hüten, die Neuverschuldung zu sehr unter das Niveau von 2002 zu drücken. Zwar sei der geplante Anstieg der Investitionsausgaben auf knapp 27 Milliarden Euro zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung richtig, so Putzhammer. Auch enthalte das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen sinnvolle und notwendige Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen oder von Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge. Es bestünde aber auch das Risiko, dass der von der Bundesregierung unterstellte Anstieg des realen Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent sowie der angestrebte Abbau der Arbeitslosigkeit und auch die erhofften Steuermehreinnahmen sich nicht ganz verwirklichen ließen. "Sollten sich diese Risiken in den nächsten Monaten konkretisieren, darf eine höhere Neuverschuldung zur Vermeidung höherer Arbeitslosigkeit kein Tabu sein", sagte Putzhammer.

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