Pressemitteilung | Wirtschaftsvereinigung Stahl - Standort DĂŒsseldorf

Hohe Energiepreise gefÀhrden die industrielle Wertschöpfungskette / ErklÀrung des PrÀsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl und des Vorsitzenden des Stahlinstitut VDEh Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling

(DĂŒsseldorf) - Der gegenwĂ€rtige Trend am Strommarkt ist Besorgnis erregend. Seit Beginn dieses Jahres haben die Nettostrompreise das Niveau vor der Marktliberalisierung deutlich ĂŒberschritten. Staatliche Abgaben wie die Umlage fĂŒr die Förderung erneuerbarer Energien kommen noch hinzu. Dies schlĂ€gt nicht nur auf das Portemonnaie der Haushalte. Weit schlimmer sind die Folgen fĂŒr die Volkswirtschaft. Deutschland hat neben Italien die zweithöchsten Industriestrompreise in der EuropĂ€ischen Union. Die energieintensive Industrie, Basis der industriellen Wertschöpfungskette, bĂŒĂŸt durch den massiven Anstieg der Stromkosten ihre WettbewerbsfĂ€higkeit ein. FĂŒr die Aluminiumindustrie ist die Schmerzgrenze bereits erreicht. Doch auch fĂŒr die Stahlindustrie, vor allem die Elektrostahlerzeugung, verschlechtern sich die Standortbedingungen zusehends. Dies bleibt langfristig nicht ohne Auswirkungen auf die Kunden der Stahlindustrie – Weiterverarbeitung, Automobilindustrie und Maschinenbau mit einem Umsatzvolumen von zusammen 700 Milliarden Euro und rund 3,7 Millionen BeschĂ€ftigten. FĂŒr die Stahlunternehmen haben die Preissteigerungen am Stromgroßhandelsmarkt innerhalb von zweieinhalb Jahren zu Zusatzkosten von 180 bis 200 Millionen Euro im Jahr gefĂŒhrt. Dies entspricht einem FĂŒnftel der jĂ€hrlichen Investitionssumme.

Wer ist verantwortlich fĂŒr die Stromkostenmisere? Politik und Energieversorger schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. TatsĂ€chlich liegen die Ursachen in beiden Bereichen: Zum einen herrscht am Strommarkt kein Wettbewerb. Zum anderen experimentiert der Staat ohne RĂŒcksicht auf wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Eingriffen in den Energiemix, etwa durch die Förderung erneuerbarer Energien, den Kernkraftausstieg oder den Emissionshandel.

Allein die Förderung erneuerbarer Energien war fĂŒr die Stromverbraucher im Jahr 2004 mit zusĂ€tzlichen Kosten von 2,4 Milliarden Euro verbunden. In den kommenden Jahren werden sie auf ĂŒber fĂŒnf Milliarden Euro im Jahr steigen. Zwar ist bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien fĂŒr energieintensive Unternehmen eine Belastungsbegrenzung eingefĂŒhrt worden. Aber auch fĂŒr sie wird im Jahr 2010 der Stand vor EinfĂŒhrung der HĂ€rtefallregelung wieder erreicht sein. Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung einen Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von gegenwĂ€rtig etwa 9 Prozent auf mindestens 20 Prozent im Jahr 2020 ausgerufen. Dies ist ein unrealistisches Ziel. So ist die Windenergie wegen ihrer geringen Energiedichte, ihrer unregelmĂ€ĂŸigen Einspeisung und der notwendigen Reservekraftwerksleistung von 96 Prozent sowie des erforderlichen Netzausbaus schlichtweg unwirtschaftlich.

Nicht weniger kurzsichtig ist der im Jahr 2000 beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie. Als wichtigste Grundlastenergie liefert sie kostengĂŒnstigen Strom. Ein adĂ€quater Ersatz ist nicht erkennbar. Im Gegenteil ist höchst fraglich, wie Deutschland bei Verzicht auf diese CO2-freie Energiequelle seine Klimaziele einhalten will. Insofern ist die diskutierte VerlĂ€ngerung der Restlaufzeiten zu begrĂŒĂŸen, sofern die Kostenvorteile auch bei den Verbrauchern ankommen. Dabei darf es nicht stehen bleiben. Langfristig mĂŒssen neue Kernkraftwerke nach neuestem Sicherheitsstandard gebaut werden. Ein Vorbild könnte Finnland sein, wo gerade die Bauarbeiten an einem Kernkraftwerk der neuen Reaktor-Generation begonnen haben. Die Forschung an der Kernenergienutzung muss wieder aufgenommen werden.

Es ist eine RĂŒckbesinnung nötig auf die StĂ€rken, die den bewĂ€hrten Energiemix in Deutschland auszeichnen: Kernenergie und Braunkohle sichern eine kostengĂŒnstige Stromerzeugung in der Grundlast. Und auch die Steinkohle leistet einen wichtigen Beitrag, unter Kostengesichtspunkten wie auch durch die geringen internationalen Versorgungsrisiken. WĂ€hrend die Stromerzeugung aus Kernenergie ohnehin CO2-frei erfolgt, können die CO2-Emissionen auch durch den Bau effizienterer Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden deutlich gesenkt werden.

Eine kostengĂŒnstige Ausgestaltung des Stromerzeugungsmixes bringt aber keinen Nutzen, wenn die resultierenden Kostenvorteile nicht beim Verbraucher ankommen.

TatsĂ€chlich liegt der Verdacht nahe, dass die gegenwĂ€rtig zu beobachtenden Strompreissteigerungen auch auf mangelnden Wettbewerb zurĂŒckzufĂŒhren sind. Durch die Kostenentwicklung sind sie jedenfalls nicht allein erklĂ€rbar. Rund 80 Prozent der
StromerzeugungskapazitĂ€ten konzentrieren sich auf die vier großen Verbundunternehmen. Dabei stellt auch die Monopolkommission in ihrem jĂŒngsten Gutachten fest, dass der ElektrizitĂ€tsmarkt anfĂ€llig fĂŒr Marktmacht und strategisches Angebotsverhalten ist. Dies liegt vor allem daran, dass Strom nicht speicherbar oder ersetzbar ist und die Nachfrager auf Preiserhöhungen nicht flexibel reagieren können.

Das im Sommer dieses Jahres in Kraft getretene neue Energiewirtschaftgesetz soll den Wettbewerb am Strommarkt beleben. Bisher ist die Marktöffnung enttĂ€uschend ausgefallen. Die Entflechtung der Netze und die geplante Anreizregulierung mĂŒssen daher so schnell wie möglich umgesetzt werden, um die im europĂ€ischen Vergleich zu hohen Netzentgelte zu senken und den Marktzugang zu verbessern. Es sind aber auch die grenzĂŒberschreitenden Leitungen auszubauen, damit ein europĂ€ischer Markt mit einer grĂ¶ĂŸeren Anzahl konkurrierender Anbieter entstehen kann.

Das beste Beispiel fĂŒr das gemeinsame Versagen von Staat und Markt liefert die gegenwĂ€rtig feststellbare unheilvolle Liaison zwischen Emissionshandel und Strommarkt. Ein massiver Anstieg der Strompreise um 30 Prozent seit EinfĂŒhrung des Emissionshandels deutet darauf hin, dass CO2-Zertifikate zu ihrem Marktwert als Kosten in die Strompreise einfließen. Und das, obwohl sie ganz ĂŒberwiegend kostenfrei zugeteilt wurden. Energieversorger und Ökonomen rechtfertigen dies damit, dass der Emissionshandel die variablen Kosten des marktpreisbestimmenden Grenzkraftwerkes erhöht. Nicht nur, wenn Emissionsrechte fĂŒr die Stromproduktion hinzugekauft werden mĂŒssen, sondern auch, wenn sie kostenlos zur VerfĂŒgung stehen und alternativ gewinnbringend am Markt verkauft werden können. Die Folge sind zusĂ€tzliche Gewinne fĂŒr die Energieversorger, denen völlig unnötige Kostensteigerungen auf Verbraucherseite gegenĂŒber stehen.

TatsĂ€chlich gibt es gute GrĂŒnde, dieses KalkĂŒl in Frage zu stellen. Im Stahlsektor, der ebenfalls zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet ist, ist ein solcher Zusammenhang jedenfalls nicht zu erkennen. Je nach Produkt konkurrieren in der EuropĂ€ischen Union zwischen 10 und 60 Unternehmen miteinander. ZusĂ€tzlichen Druck bringen Importe aus rund 30 LĂ€ndern aller Kontinente.

Preissteigerungen auf Basis kostenfrei zugeteilter Zertifikate sind am Weltmarkt fĂŒr Stahl schlichtweg nicht durchsetzbar. DemgegenĂŒber herrscht am regional abgeschotteten Strommarkt offenbar eine unzureichende WettbewerbsintensitĂ€t.

Verwundern mĂŒssen allerdings die ĂŒberraschten Reaktionen aus der Politik. Sie war rechtzeitig vorgewarnt. Die Drohung, die Emissionsrechte kĂŒnftig zu versteigern, wenn die Energieversorger die Einpreisung der Zertifikate nicht unterlassen, fĂŒhrt in die Irre. Zwar könnte der Staat durch solche Maßnahmen seine Kasse aufbessern. FĂŒr die Verbraucher allerdings Ă€ndert sich dadurch nichts. Nebenbei mĂŒsste die energieintensive Industrie, die schließlich auch direkt am Emissionshandel teilnimmt, fĂŒr jede Tonne Kohlendioxid einen hohen Preis bezahlen. Stahlerzeugung am Standort Deutschland wĂ€re dann nicht mehr möglich. Zweifellos steht die Politik in der Pflicht, praktikable LösungsvorschlĂ€ge zu machen: Sie hat den Emissionshandel eingefĂŒhrt und sogar versprochen, der Wirtschaft keine zusĂ€tzlichen Belastungen aufzubĂŒrden. Die Industrie hat den Emissionshandel nicht gewollt. Die Stahlindustrie hat auch ohne dieses Instrument ihre CO2-Emissionen seit 1990 um 14,7 Prozent gesenkt. Die Verringerung der Energiekosten durch eine Erhöhung der Energieeffizienz gehört fĂŒr die energieintensive Industrie zum tĂ€glichen GeschĂ€ft.

Die neue Legislaturperiode bietet die Chance fĂŒr ein Umlenken in der Energiepolitik. Sie muss sich stĂ€rker darauf konzentrieren, den Wettbewerb am Strommarkt zu forcieren, statt den Strom durch Eingriffe in den Energiemix zu verteuern. Die hohen Strompreise bedrohen die noch funktionsfĂ€hige industrielle Wertschöpfungskette. StĂ€rker als bisher muss dieser Gefahr entgegengewirkt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsvereinigung Stahl Pressestelle Sohnstr. 65, 40237 DĂŒsseldorf Telefon: (0211) 6707-0, Telefax: (0211) 6707-165

(tr)

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