Hohe Erwartungen der Wirtschaft an den Besuch des chinesischen Staatspräsidenten

(Berlin) - Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao trägt nach Auffassung des DIHK dazu bei, die Zusammenarbeit deutscher Firmen mit staatlichen und privaten chinesischen Partnern politisch zu flankieren. Dadurch gewinnen deutsche Unternehmen bei chinesischen Partnern an Ansehen und Glaubwürdigkeit.

China ist für die deutsche Wirtschaft der größte Absatz- und Beschaffungsmarkt in Asien. Den Chancen, welche die sechstgrößte Volkswirtschaft bietet, stehen allerdings Risiken gegenüber. Während unternehmerische Probleme wie die richtige Einschätzung des differenzierten Marktes oder die Wahl der komplexen Vertriebswege durch sorgfältige Vorbereitung lösbar sind, bleiben die Unwägbarkeiten des politischen und rechtlichen Rahmens ein Damoklesschwert für Planung und Kalkulation.

Ausländische Unternehmen werden in verschiedenen Rechtsbereichen systematisch oder fallweise diskriminiert, etwa im Kartellrecht oder im Außenwirtschaftsverkehr. Hinlänglich bekannt ist der mangelhafte Schutz geistigen Eigentums. Trotz moderner Gesetze sind Behörden und Gerichte nicht in der Lage oder nicht willens, die Produkt- und Markenpiraterie wirksam zu unterbinden. Arzneimittel oder sicherheitsrelevante Ersatzteile, die in schlechter Qualität gefälscht werden, gefährden Gesundheit und Leben und schließlich den Ruf der Patentinhaber. Nicht akzeptabel ist das Vorgehen staatlicher Stellen, die als Voraussetzung für die Vergabe von Genehmigungen und öffentlichen Aufträgen die kostenlose Überlassung von Technologie und Know-how verlangen.

Diese und weitere Beschwerden sind in internationalen Vereinbarungen, denen China beigetreten ist – nicht zuletzt der Welthandelsorganisation (WTO) – geregelt. Der DIHK erwartet, dass die Bundesregierung den Besuch des Staatspräsidenten auch dazu nutzt, die Erfüllung der von China eingegangenen Verpflichtungen anzumahnen. Gleichzeitig bedauert der DIHK, dass die EU wettbewerbsfähige, chinesische Produkte vom europäischen Markt ausschließt und damit die Integration Chinas in eine offene Weltwirtschaft erschwert.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000