Hohe Spritpreise – Bundesregierung trägt Mitverantwortung

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, sich ihrer Verantwortung für die hohen Kraftstoffpreise zu stellen. Zugleich spricht sich der Verband für eine Stärkung der freien Tankstellen aus. Diese machen rund 20 Prozent der Tankstellen in Deutschland aus und sichern Wettbewerb am Kraftstoffmarkt.

„Im Superwahljahr mit zahlreichen Landtagswahlen erleben wir wieder reflexartige Forderungen nach staatlichen Eingriffen wie einer Spritpreisbremse. Die Debatte über angeblichen Preismissbrauch geht jedoch an der eigentlichen Ursache vorbei. Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises entfällt auf Steuern und Abgaben. Die Bundesregierung hat es daher selbst in der Hand, die Belastung für Verbraucher zu senken – etwa durch eine Anpassung der Energiebesteuerung“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.
Freie Tankstellen spielen nach Ansicht des Verbandes eine zentrale Rolle für den Wettbewerb. Sie sind überwiegend mittelständisch geprägt und sorgen dafür, dass der Markt nicht allein von großen Mineralölkonzernen bestimmt wird.

Gleichzeitig werde es für kleine und unabhängige Unternehmen immer schwieriger, wirtschaftlich zu arbeiten. „Steigende Kosten, ein hoher Mindestlohn, immer mehr Bürokratie und hohe Steuern setzen gerade mittelständische Betriebe unter Druck. Wenn Wettbewerb am Kraftstoffmarkt erhalten bleiben soll, müssen die Rahmenbedingungen für freie Tankstellen und andere kleine Gewerbetreibende verbessert werden“, so Heinz.

Statt kurzfristiger Eingriffe plädiert der Verband für strukturelle Lösungen. Eine Reform der Energiebesteuerung könne nicht nur Verbraucher entlasten, sondern auch den Markthochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe unterstützen. Aus Sicht des BDWi sollte die Energiesteuer für CO₂-neutrale Kraftstoffe – etwa aus grünem Strom oder nachhaltigen flüssigen Kraftstoffen wie HVO – auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden. Zudem brauche es für globale Krisenzeiten einen klaren und planbaren Mechanismus, der extreme Energiepreisbelastungen abfedert.

Andernfalls drohe eine stärkere Marktkonzentration zugunsten großer Konzerne – mit entsprechenden Folgen für Wettbewerb und Preise.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Matthias Bannas, Leiter(in) Kommunikation, Friedrichstr. 149, 10117 Berlin, Telefon: 030 288807-0