Hongkong: Weder Erfolg noch Misserfolg / Bewegung nur bei Agrarfragen und im Entwicklungspaket

(Berlin) - Die einwöchigen Verhandlungen der Handelsminister von 150 WTO-Mitgliedsländern in Hongkong haben erneut gezeigt, wie schwer es ist, alle wichtigen Verhandlungsbereiche gleichwertig auf der Tagesordnung zu halten. Dies betonte der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer ersten Reaktion auf die WTO-Ministerkonferenz. Gerade aus der Sicht einer exportorientierten Nation wie Deutschland kann es nicht befriedigen, wenn bei Industriezöllen und Dienstleistungen keinerlei Fortschritte erzielt werden. Hier haben sich erneut Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China mit ihrer Blockadehaltung durchgesetzt.

Anders die Situation im so genannten „Entwicklungspaket“ und bei den agrarbezogenen Verhandlungen. Alle Industrieländer haben die europäische Initiative „Everything but Arms“ akzeptiert und werden sie in den nächsten Jahren umsetzen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, ihre Exportförderung für Baumwolle bereits im Jahre 2006 abzuschaffen und die handelsverzerrenden internen Stützungen vorzeitig zu beenden.

Obwohl die Europäische Union durch ihre tiefgreifende GAP-Reform gut vorbereitet und erstaunlich geschlossen in die Verhandlungen gegangen ist, war die EU zeitweise wiederum bei den Agrarthemen in der Defensive. Auch wenn es beim Marktzugang (Zölle) bisher noch keine Entscheidung gegeben hat, so ist das verbindliche Enddatum für die Exporterstattungen (faktisch 2013) für Europa eine große Herausforderung. Aus Sicht der deutschen und europäischen Bauern kommt es nun darauf an, die Einhaltung der „Parallelität“ sicherzustellen, das heißt auch die Exportförderungsmaßnahmen aller anderen wichtigen Akteure auf dem Weltmarkt (USA, Australien, Kanada) abzuschaffen. Beim Abbau des Außenschutzes muss die Vorleistung der EU berücksichtigt werden. Auch muss es gelingen, die Fragen der Sozial- und Umweltstandards auf der Tagesordnung der WTO-Runde zu halten.

Nicht zuletzt die erstmals besser abgestimmte und geschlossen vorgetragene Position der Europäer und der starke und positive Einsatz der Bundesregierung hat offenbar zu dem ausgewogeneren Verhandlungsstand in Hongkong geführt. Der Deutsche Bauernverband wird mit den anderen Bauernverbänden im europäischen Verband COPA nachdrücklich dafür eintreten, dass bei den bis Juli 2006 auszuhandelnden Modalitäten und dem für Ende 2006 zu erwartenden Abschluss der DOHA-Runde keine Entscheidungen zu den Außenzöllen gefasst werden, die den durch die tiefgreifende GAP-Reform gesetzten europäischen Rahmen sprengen. Hongkong muss eine wichtige Zwischenetappe auf dem Weg zu einer ausgewogenen Lösung im Rahmen der DOHA-Runde werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205