Honorarplus nur Taschenspielertrick des BMG / BDI stellt klar: Es kann gar nicht mehr Geld da sein

(Wiesbaden) - Die Bescheide über die RLV-Fallwerte für das erste Quartal 2009 haben überall Schrecken ausgelöst, weil auf Grund eines geschickten Täuschungsmanövers des BMG bei den Ärzten die Erwartung geweckt wurde, sie würden im Jahre 2009 bessere Vergütungen erhalten. "Die Enttäuschung bei den Kollegen ist groß und nachvollziehbar. Viele erhalten sogar weniger als im Vorjahr und wissen nicht, wie sie damit den gestiegenen Versorgungsbedarf sicherstellen sollen", erklärt Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten BDI e.V.

Der vom BMG mit 15,5 Prozent festgesetzte und jetzt sogar auf 14,9 Prozent reduzierte einheitliche Beitragsatz ist nachweislich zu niedrig. Das angebliche Honorarplus von ca. 10 Prozent für die niedergelassenen Vertragsärzte hat Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind. Um den faulen Kompromiss Gesundheitsfonds zu verschleiern, sucht das BMG einen Sündenbock, um den Bürgerinnen und Bürger höhere Beiträge zu verkaufen. Angeblich bekommen Ärzte und Krankenhäuser mehr Geld und sind deshalb für höhere Beiträge auch verantwortlich.

Steigen die Belastungen für den Bürger vielleicht nur, um den Monsterapparat Gesundheitsfonds zu finanzieren, oder läuft hier nur das alte Spiel mit dem Verschiebebahnhof ab, indem die Politik mit Beitragsgeldern andere Löcher stopft? Nach den Berechnungen der Krankenkassen wäre mindestens ein Beitragssatz von 15,8 Prozent erforderlich, um alle Versprechungen gegen zu finanzieren. Politisch festgesetzt wurden 15,5 Prozent, was vorne und hinten nicht reicht.

Steuergelder wurden schon vor 2 Jahren (Tabaksteuer) zunächst versprochen und dann aber nicht bezahlt. Jetzt müssten ca. 16 Mrd. Euro aus Steuergeldern in den Gesundheitsfonds fließen, um die gemachten Versprechungen und die voraussichtlichen morbiditätsabhängigen Ausgaben in 2009 decken zu können.

"An diese Märchen glauben die Ärzte schon lange nicht mehr. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist die Versorgung nicht mehr sicher zu stellen. Mit Wartezeiten muss gerechnet werden", so Dr. Wolfgang Wesiack. Die jetzt bekannt gewordenen Euro-Vergütungen belegen dies schmerzhaft.

Quelle und Kontaktadresse:
Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) Helge Rühl, Geschäftsführer Schöne Aussicht 5, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 18133-0, Telefax: (0611) 18133-50