Pressemitteilung | IG Metall - Industriegewerkschaft Metall Vorstand

Horst Schmitthenner: „Große Koalition gegen das Solidarsystem“

(Frankfurt am Main) - Als große Koalition gegen das Solidarsystem und die Versicherten hat Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, das Ergebnis der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform bezeichnet. „Die paritätische Finanzierung wird weiter ausgehöhlt, die Versicherten werden mit zweistelligen Milliardenbeträgen zusätzlich belastet, die Lobbymacht der organisierten Ärzteschaft bleibt unberührt und die Maßnahmen zur Steigerung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung bleiben vielfach unverbindlich,“ sagte Schmitthenner am 22. Juli in Frankfurt. Die Verhandlungspartner hätten eine große Chance vertan, die gesellschaftlich durchaus vorhandene Zustimmung zu gesundheitspolitischen Innovationen für eine sinnvolle Strukturreform zu nutzen.

Die Ausgrenzung von Zahnersatz, Krankengeld und weiteren Leistungen aus der paritätischen Finanzierung sowie die vorgesehene Erhöhung der Zuzahlungen stellten ein Belastungsvolumen für die Versicherten dar, das in dieser Höhe in der deutschen Gesundheitspolitik bisher einmalig sei. Schmitthenner: „Das ist genau jene ‚Privatisierungsorgie’, gegen die sich Horst Seehofer noch vor einigen Wochen aus wahlkampftaktischen Gründen gewandt hat und die er jetzt offensichtlich mit aller Macht durchgepaukt hat.“

Während die Belastungen der Versicherten konkret und bezifferbar seien, blieben die Maßnahmen zur Steigerung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem vage und unverbindlich. Reale Fortschritte gebe es fast ausschließlich im Bereich des Ausbaus integrierter Versorgungskonzepte. Unzureichend seien aber die Regelungen für die vorgesehene Stiftung und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dieses sei von seinen Kompetenzen her unzulänglich ausgestattet und zugleich seien ihm wichtige Aufgaben vorenthalten worden. Beispielhaft nannte Schmitthenner den Ausschluss einer „Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln. „Es ist ein Skandal, dass diese längst überfällige Maßnahme verhindert wurde. Wer so offensichtlich vor der Lobbymacht der Pharmaindustrie in die Knie geht, wird die davoneilenden Arzneimittelkosten niemals in den Griff bekommen,“ sagte Schmitthenner.

Als Sprengsatz für das Solidarsystem bezeichnete Schmitthenner darüber hinaus die vorgesehene Wahlmöglichkeit für freiwillig Versicherte, auch in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungsmodelle aus der privaten Krankenversicherung abschließen zu können. Dies gelte etwa für die vorgesehenen Tarife mit Beitragsrückgewähr oder die Einführung von Selbstbehalten mit Beitragsminderungen. Diese Maßnahmen seien ausschließlich für junge und gesunde Versicherte attraktiv und entzögen dem Solidarsystem dringen benötigte Finanzmittel. Dies werde einen erheblichen Druck auf die Beitragssätze hervorrufen. Schmitthenner: „Am Ende zahlen die Alten und Kranken die finanziellen Entlastungen der besser Verdienenden und Gesunden.“

Schmitthenner forderte alle Beteiligten an der Gesundheitsreform auf, das Gesamtpaket „erheblich nachzubessern und sozial verträglich auszugestalten.“ Die Ausgliederung von Leistungen, höhere Zuzahlungen und die Schonung mächtiger Lobbyinteressen seien keine tauglichen Mittel, um die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen und die Qualität der Versorgung für die Patienten zu verbessern. „Ich kann nur alle auffordern, im Laufe des jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungsverfahrens die notwendigen Strukturreformen nachzuholen, vor denen man sich im jetzigen Entwurf gedrückt hat,“ sagte Schmitthenner. Als unverzichtbaren Schritt in diese Richtung nannte Schmitthenner vor allem die Überführung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall ( IGM ) Lyoner Str. 32, 60528 Frankfurt Telefon: 069/66930, Telefax: 069/66932843

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